Was unseren Stadträten zur Entscheidungsfindung dienen soll Der Insolvenzverwalter hat den Verkaufsprozess in einem „sehr schwierigen Umfeld“ durchführen müssen und sich daher einen „professionellen Verkaufsberater“, der natürlich nicht benannt wird, zu Rate gezogen. Statt eine öffentlichen Ausschreibung schien das Anschreiben von „knapp 100 im Kommunalen Umfeld aktiven Investoren (meint Privatisierern) und Wohnungsgesellschaften“ der erfolgver-sprechendere Weg zu sein. Die GWB sei ein „sehr ...
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Der "Kommunale Anzeiger" der Stadt Gera wird als Beilage des Anzeigenblatts "Neues Gera" auf Kosten der Geraer Bürger verteilt. Der politisch interessierte Bürger ist für den Zugang an amtliche Mitteilungen gezwungen, das Anzeigenblatt des Herrn Dr. Frank in die Hand zu nehmen. Dr. Frank bietet seit Monaten in seinem Anzeigenblatt "Neues Gera" der rechtsextremistischen Sammlungsbewegung "Alternative für Deutschland" (AfD) eine breite mediale Plattform. Dies mag seiner persönlichen Disposi...
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Vor fast 70 Jahren, zu der Zeit als es noch keine "besorgten Bürger" gab, stellte sich die Frage: Wohin nur mit den vielen Kriegsflüchtlingen? Es waren in ihrer Zahl über 11 Millionen. Diese Menschen waren Zwangsvertriebene aus ihrer eigenen damaligen Heimat. Diese 11 Millionen mussten in einem kalten Winter in ein Land aufbrechen, was gerade selbst mit der Zerstörung des Krieges zu kämpfen hatte, es kaum Nahrung gab, Kleidung knapp war, und verwitwete Frauen einen Großteil der Aufbauarbeit ...
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In Anbetracht des zunehmenden Flüchtlingselends fordern die Geraer Piraten die Zwischennutzung des seit 2 Jahren leer stehenden Bergarbeiterkrankenhauses zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen .Es könne nicht angehen, so der Vorsitzende der Geraer Piraten, Färber, dass ein geeignetes und kurzfristig nutzbares Objekt seit 2 Jahren leer steht, dessen Unterhaltskosten die städtischen Finanzen belasten, während andernorts teure Umnutzungen erforderlich sind, und Flüchtlinge in Containern, T...
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Die Piraten fordern mit der Stadtratsfraktion der SPD Gera die Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt Gera im Detail. Die beigefügte Anfrage ist an Die Oberbürgermeisterin zur Beantwortung zugestellt wurden. Anfrage Verbindlichkeiten Stadt Gera

 

Durch die Insolvenz der Stadtwerke AG steht der Verkauf der Einzelunternehmen durch den Insolvenzverwalter Jaffe an. Veolia, GDF Suez und Suez/SIFA haben durch Ihre Beteiligungen an Einzelunternehmen beste Chancen für günstige Übernahmen. Würde jedoch die vollständige Rekommunalisierung oder die Übernahme der Gera Netz GmbH durch einen unabhängigen Dritten gelingen, wären erstmals Voraussetzungen für einen fairen, lokalen Wettbewerb aller Anbieter gegeben. Ursache für die Insolvenz sind u.a. ...
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Am 05. Juli 2014 fand, leider bereits zum zwölften Mal, die Veranstaltung "Rock für Deutschland" am Geraer Hauptbahnhof statt. Jedes Jahr reservieren sich die Rechtsextremisten den Platz, um die festival-ähnliche Veranstaltung durchzuführen. Neben rechter Musik sind dort auch regelmäßig politische Reden zu hören, wie beispielsweise dieses Jahr durch ein Stadtratsmitglied der NPD. Doch auf die in diesem Jahr knapp 300 Neo-Nazis kamen auf der anderen Seite der Sicherheitszone etwa 400 Demonstrante...
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Ein paar sehr anstrengende und nervenaufreibende Wochen liegen hinter den PIRATEN Gera, doch nun ist es geschafft. Die Kommunalwahl ist vorbei, und das mit Erfolg: 1,9% der Stimmen konnten wir erringen. Das klingt zwar nach recht wenig, bedeutet aber ein Mandat für uns im Stadtrat. Es bedeutet vor allem auch, dass sich der ganze Aufwand, der ganze Stress, die Plakate, Infostände und Flyer gelohnt haben. Und natürlich nicht nur für uns, sondern insbesondere für die Einwohner der Stadt. Denn zum e...
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Politik ist oftmals langwierige und harte Arbeit, deren Erfolgschancen oft unklar sind. Besonders wenn man sich für Verbesserungen engagiert und einsetzt, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen sollen, sind Fehlschläge sehr bitter. Das mussten vor kurzem auch die PIRATEN Gera erfahren. Der Einwohnerantrag für mehr Transparenz im Finanzhaushalt Geras unseres Vorstandsvorsitzenden, Uwe Rüdiger, wurde mit einer Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt. Vergangene Woche war besagter Antrag Thema i...
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Neben vielen anderen Sparmaßnahmen der Oberbürgermeisterin ist die geplanten Schließung des Kultur- und Kongresszentrums eine der traurigsten und unverständlichsten. Neben den kulturellen Verlust, den dies für die Stadt darstellen würde, ist vor allem auch die finanzielle Seite fragwürdig. Denn nicht nur das KuK selbst generiert Einnahmen (bspw. Miete), sondern auch andere Unternehmen, wie Restaurants und Hotels. Diese müssten bei einer Schließung des KuKs mit Verlusten rechnen. Die genaue Finan...
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