Gute Bildung für alle, nun auch bald in einem ehemaligen Gefängnis?

Gute Bildung für alle, nun auch bald in einem ehemaligen Gefängnis? Mit Blick auf die Ankündigung, die Justizvollzugsanstalt in Gera bis zum Jahresende 2017 zu schließen (OTZ berichtete), schlagen die Piraten Gera Folgendes vor: Im Geraer Zentrum fehlen akut Schul- und Kindergartenplätze. Nach den Berechnungen im Entwurf des Schulnetzplans, wird sich bis 2020 die Situation in den Schulen im Zentrum weiter verschärfen, 200 Kindergartenplätze fehlen bereits jetzt. In Gera steigt die Geburten...
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AfD schürt Intoleranz, Hass, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung

„Brennpunkt Talstrasse“ – Stadtteil im Wandel ? - ein Beitrag von Ernst-Dietrich Färber Mit dieser reißerischen Parole lockt der AfD-Landtagsabgeordnete Brandner zum „Bürger- stammtisch“ mit „Diskussionsrunde“ am Montag ins „Köstritzer Braustüb ́l“, an jenen Platz, an dem am Samstag die ebenso fremdenfeindliche und menschenverachtende Partnerbewegung „Thügida“ gegen die Übernahme unserer Heimatstadt durch „Linksbolschewisten“ kämpft. Panta rhei – alles fließt, alles wandelt sich – hat Her...
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Geheimhaltung schadet Menschenleben

Am 23.Juni 2016 kam es im Penny-Markt Gera-Zwötzen zu einer nicht näher definierbaren Geruchsbelästigung, in dessen Folge hier 17 Menschen mit Atemwegsbeschwerden behandelt werden mussten.  [OTZ berichtete hierzu] Die Stadtverwaltung hatte zwischenzeitlich ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Ursache finden und benennen sollte. Dieses liegt nun der Verwaltung vor [OTZ-Artikel vom 7.7.2016], wird aber vom Inhalt und dem Grund der Ursache geheim gehalten. Sollten hier wichtige Anhaltspunkt...
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AKTUELL: GWB-Elstertal…Aufruf

Bisher habe ich keinerlei Reaktion zu meiner Aufforderung an die OB, in dieser Sache Öffentlichkeit herzustellen. Ich hatte es nicht anders erwartet, denn Ignorieren gehört zu den wenigen Stärken der Dame. Auch Stadtrat Dannenberg, GWB-Aufsichtsrat, hat bislang nicht reagiert. Laut telefonischer Aussage der Fraktionsmitarbeiterin Klein um 15:10 Uhr befindet sich Herr Dannenberg gerade in einer Aufsichtsratssitzung (natürlich GWB, andere Mandate hat er nicht), ob er denn überhaupt beabsichtigt z...
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Verkauf der GWB-Elstertalanteile

Was unseren Stadträten zur Entscheidungsfindung dienen soll Der Insolvenzverwalter hat den Verkaufsprozess in einem „sehr schwierigen Umfeld“ durchführen müssen und sich daher einen „professionellen Verkaufsberater“, der natürlich nicht benannt wird, zu Rate gezogen. Statt eine öffentlichen Ausschreibung schien das Anschreiben von „knapp 100 im Kommunalen Umfeld aktiven Investoren (meint Privatisierern) und Wohnungsgesellschaften“ der erfolgver-sprechendere Weg zu sein. Die GWB sei ein „sehr ...
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Kommunaler Anzeiger und Neues Gera

Der "Kommunale Anzeiger" der Stadt Gera wird als Beilage des Anzeigenblatts "Neues Gera" auf Kosten der Geraer Bürger verteilt. Der politisch interessierte Bürger ist für den Zugang an amtliche Mitteilungen gezwungen, das Anzeigenblatt des Herrn Dr. Frank in die Hand zu nehmen. Dr. Frank bietet seit Monaten in seinem Anzeigenblatt "Neues Gera" der rechtsextremistischen Sammlungsbewegung "Alternative für Deutschland" (AfD) eine breite mediale Plattform. Dies mag seiner persönlichen Disposi...
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„Aus der Historie: Wohin nur mit den Deutschen?“

Vor fast 70 Jahren, zu der Zeit als es noch keine "besorgten Bürger" gab, stellte sich die Frage: Wohin nur mit den vielen Kriegsflüchtlingen? Es waren in ihrer Zahl über 11 Millionen. Diese Menschen waren Zwangsvertriebene aus ihrer eigenen damaligen Heimat. Diese 11 Millionen mussten in einem kalten Winter in ein Land aufbrechen, was gerade selbst mit der Zerstörung des Krieges zu kämpfen hatte, es kaum Nahrung gab, Kleidung knapp war, und verwitwete Frauen einen Großteil der Aufbauarbeit ...
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Piraten fordern Flüchtlingsunterbringung im Bergarbeiterkrankenhaus

In Anbetracht des zunehmenden Flüchtlingselends fordern die Geraer Piraten die Zwischennutzung des seit 2 Jahren leer stehenden Bergarbeiterkrankenhauses zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen .Es könne nicht angehen, so der Vorsitzende der Geraer Piraten, Färber, dass ein geeignetes und kurzfristig nutzbares Objekt seit 2 Jahren leer steht, dessen Unterhaltskosten die städtischen Finanzen belasten, während andernorts teure Umnutzungen erforderlich sind, und Flüchtlinge in Containern, T...
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Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt

Die Piraten fordern mit der Stadtratsfraktion der SPD Gera die Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt Gera im Detail. Die beigefügte Anfrage ist an Die Oberbürgermeisterin zur Beantwortung zugestellt wurden. Anfrage Verbindlichkeiten Stadt Gera

 

Neustart mit erneuerbaren Energien – Geras Zukunft nach der Insolvenz der Stadtwerke

Durch die Insolvenz der Stadtwerke AG steht der Verkauf der Einzelunternehmen durch den Insolvenzverwalter Jaffe an. Veolia, GDF Suez und Suez/SIFA haben durch Ihre Beteiligungen an Einzelunternehmen beste Chancen für günstige Übernahmen. Würde jedoch die vollständige Rekommunalisierung oder die Übernahme der Gera Netz GmbH durch einen unabhängigen Dritten gelingen, wären erstmals Voraussetzungen für einen fairen, lokalen Wettbewerb aller Anbieter gegeben. Ursache für die Insolvenz sind u.a. ...
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