In der Stadtratssitzung am Donnerstag  steht  die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Fachmarktzentrums Braustraße auf dem Pfortener Berg zur Diskussion. 2.400 m² Lebensmitteleinzelhandelsfläche sollen hier zusätzlich entstehen. Der Standort außerhalb des Wohngebietes, der ohne ausreichende ÖPNV-Anbindung nur mit eigenem Fahrzeug erreichbar ist wurde im Bauausschuss von dessen Vorsitzenden Dannenberg (CDU) vorab zum Nahversorgungsstandort umgewidmet. Die Diskussion  erinnerte i...
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Der Stadtverband Gera der AfD hatte erneut eine Veranstaltung mit regionalen Parteifunktionären als Redner auf dem Geraer Markt angemeldet. Wie bei vorhergehenden Veranstaltungen auch wurde die Rednerbühne direkt vor dem Rathaus und unterhalb der Fenster des Rathaussaales errichtet. Damit wurden sowohl die Besucher der direkt, auf Tuchfühlung angrenzenden vier Freigastronomiebereiche als auch die Teilnehmer der zeitgleich stattfindenden Stadtratssitzung genötigt, die üblichen Hass- und Hetztirad...
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Gute Bildung für alle, nun auch bald in einem ehemaligen Gefängnis? Mit Blick auf die Ankündigung, die Justizvollzugsanstalt in Gera bis zum Jahresende 2017 zu schließen (OTZ berichtete), schlagen die Piraten Gera Folgendes vor: Im Geraer Zentrum fehlen akut Schul- und Kindergartenplätze. Nach den Berechnungen im Entwurf des Schulnetzplans, wird sich bis 2020 die Situation in den Schulen im Zentrum weiter verschärfen, 200 Kindergartenplätze fehlen bereits jetzt. In Gera steigt die Geburten...
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Bisher habe ich keinerlei Reaktion zu meiner Aufforderung an die OB, in dieser Sache Öffentlichkeit herzustellen. Ich hatte es nicht anders erwartet, denn Ignorieren gehört zu den wenigen Stärken der Dame. Auch Stadtrat Dannenberg, GWB-Aufsichtsrat, hat bislang nicht reagiert. Laut telefonischer Aussage der Fraktionsmitarbeiterin Klein um 15:10 Uhr befindet sich Herr Dannenberg gerade in einer Aufsichtsratssitzung (natürlich GWB, andere Mandate hat er nicht), ob er denn überhaupt beabsichtigt z...
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Was unseren Stadträten zur Entscheidungsfindung dienen soll Der Insolvenzverwalter hat den Verkaufsprozess in einem „sehr schwierigen Umfeld“ durchführen müssen und sich daher einen „professionellen Verkaufsberater“, der natürlich nicht benannt wird, zu Rate gezogen. Statt eine öffentlichen Ausschreibung schien das Anschreiben von „knapp 100 im Kommunalen Umfeld aktiven Investoren (meint Privatisierern) und Wohnungsgesellschaften“ der erfolgver-sprechendere Weg zu sein. Die GWB sei ein „sehr ...
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Nach dem gescheiterten Versuch, das KuK zu schließen und einem schlecht vorbereiteten, ohne stichhaltige Argumente abgebrochenem Alibi-Interessenbekundungsverfahren wurde nun mit der Berufsakademie ein wichtiger lokaler Partner vor den Kopf gestoßen. Ursache ist das planlose Dahinwursteln eines Dr. Rühling, der zwar wiederholt Konzepte für einen Fortbestand des defizitären Veranstaltungshauses angekündigt hatte, bislang aber nicht liefern konnte. Volle Rückendeckung erhält er dabei von sein...
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Durch die Insolvenz der Stadtwerke AG steht der Verkauf der Einzelunternehmen durch den Insolvenzverwalter Jaffe an. Veolia, GDF Suez und Suez/SIFA haben durch Ihre Beteiligungen an Einzelunternehmen beste Chancen für günstige Übernahmen. Würde jedoch die vollständige Rekommunalisierung oder die Übernahme der Gera Netz GmbH durch einen unabhängigen Dritten gelingen, wären erstmals Voraussetzungen für einen fairen, lokalen Wettbewerb aller Anbieter gegeben. Ursache für die Insolvenz sind u.a. ...
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In immer kürzeren Zeitabständen werden die Geraer Bürger über die Finanzmisere der Stadt und die Notwendigkeit erhöhter Steuern, Abgaben und Preise, verbunden mit Einschränkungen bei kommunalen Leistungen oder gar Schließungen informiert. Gleichzeitig werden wohlgemeinte und ernsthafte Aktivitäten der Bürger zur Bewältigung der massiv vorhandenen Probleme ignoriert. Die Sparvorschläge der Piratenpartei und von weiteren Initiativen, sei es von der AG Bürgerhaushalt, IG KuK-Kulturgenossenschaft,...
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Im Dezember letzten Jahres hat der jetzige Vorstandsvorsitzende der Geraer PIRATEN, Uwe Rüdiger, einen Einwohnerantrag initiiert, der eine breite Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung unserer Stadt ermöglichen soll. Vorausgegangen waren offene Briefe an unsere Oberbürgermeisterin und veröffentlichte Sparvorschläge, die ohne Reaktion blieben. Den PIRATEN liegt am Herzen, dort zu sparen, wo augenscheinliche Verschwendung herrscht, und mangelnder Wille zum Maßhalten unötige Kosten verursa...
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Bereits im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes hatten die Piraten eine Umstellung der EDV der Stadtverwaltung auf kostenlose Software gefordert. Sie sehen dadurch jährliche Einsparungen bis zu 400.000 €. Statt dessen veröffentlichte die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung "14 VOL 02" zum Kauf von 400 neuen Lizenzen der Microsoft Office Suite. Diese Ausgabe von vermutlich mindestens 30.000 € dient dem Erhalt des jetzigen kostenträchtigen Zustands - von Sparwillen keine Spur. Das reiche Mün...
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