Wegschauen und schweigen?

Wegschauen und Schweigen? Am Freitag dem 29.10.16 musste Gera erneut einen Auftrieb der rechtsrassistischen AfD in der Innestadt ertragen. Die Werbung für diese Aktion lag in den bewährten Händen des früheren FDP-Funktionärs und jetzigen Assistenten des AfD-Landtagsabgeordnete Brandner, Dieter Falk. Die langjährig guten Beziehungen Falks zu NPD, REP, Reichsbürgern und Thügida helfen insbesondere bei der Werbung, Flyerverteilung und der Herstellung einer angemessenen Kulisse bei der jeweilige...
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PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 08. Juli 2016 PM 123 / 16 +++ PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen +++ Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching undPatrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE undBündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen ge...
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Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz

Anbei stellen wir einen Vorschlag für ein neues Thüringer Transparenzgesetz zur Diskussion .::: Entwurf Thüringer Transparenzgesetz :::.

 

Verkauf der GWB-Elstertalanteile

Was unseren Stadträten zur Entscheidungsfindung dienen soll Der Insolvenzverwalter hat den Verkaufsprozess in einem „sehr schwierigen Umfeld“ durchführen müssen und sich daher einen „professionellen Verkaufsberater“, der natürlich nicht benannt wird, zu Rate gezogen. Statt eine öffentlichen Ausschreibung schien das Anschreiben von „knapp 100 im Kommunalen Umfeld aktiven Investoren (meint Privatisierern) und Wohnungsgesellschaften“ der erfolgver-sprechendere Weg zu sein. Die GWB sei ein „sehr ...
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Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt

Die Piraten fordern mit der Stadtratsfraktion der SPD Gera die Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt Gera im Detail. Die beigefügte Anfrage ist an Die Oberbürgermeisterin zur Beantwortung zugestellt wurden. Anfrage Verbindlichkeiten Stadt Gera

 

Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2014 gewählt

Am 22.02.2014 haben die Piraten des Kreisverbands Gera ihre Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Die besetzen die wesentlichen Themenfelder der Kommunalpolitik, es sind in de Reihenfolge der Listenplätze: (1) Uwe Rüdiger: Infrastruktur, Verkehr, Soziales, Jugend, IT, Organisation (2) Joachim Schulze: Kultur (3) Sven Horvath: mehr Einwohnerbeteiligung, Arbeit, Soziales, Gesundheit '(4) Peter Lengert: Bildung, Soziales, Vernetzung, mehr Transparenz (5) Ernst-Dietrich Färber: Wir...
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Piraten erneuern Sparvorschlag

Bereits im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes hatten die Piraten eine Umstellung der EDV der Stadtverwaltung auf kostenlose Software gefordert. Sie sehen dadurch jährliche Einsparungen bis zu 400.000 €. Statt dessen veröffentlichte die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung "14 VOL 02" zum Kauf von 400 neuen Lizenzen der Microsoft Office Suite. Diese Ausgabe von vermutlich mindestens 30.000 € dient dem Erhalt des jetzigen kostenträchtigen Zustands - von Sparwillen keine Spur. Das reiche Mün...
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„GERA GEMEINSAM GESTALTEN – DER BÜRGER DARF ES BEZAHLEN“

Die Piraten Gera sind nunmehr schockiert über das Abstimmverhalten der Mehrheit der Geraer Stadträte, welche vor noch nicht einmal einer Woche schon einmal über das fast unveränderte Papier zu entscheiden hatten. Mit dem am 14.11.2013 beschlossenen und fast unverändertem Haushaltssicherungskonzept wurde die Lösung der wirtschaftlichen Probleme unserer Stadt in ferne Zukunft verschoben. Der Stadt wurde ein Korsett des Zwangs angelegt, das Bürger in die Pflicht nimmt, und allen Bürgern, insbesonde...
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Pressemitteilung 07.11.2013 – Gera in Finanznot

Sehr geehrte Frau Dr. Hahn, seit Wochen und Monaten müssen wir uns nun das Trauerspiel um die Finanzen anschauen, das aus ihrem Hause kommt. Seit 18 Monaten hatten Sie Zeit, mit ihren Mitarbeitern und den bis dato vorhandenen Eigenbetrieben und Stadtwerken tragfähige Sanierungskonzepte zu erarbeiten, Reformen einzuleiten und die Wirtschaft zu fördern. In Ihrer Erwiderung auf unseren offenen Brief konnten Sie keine fundierten Fakten nennen oder verbindliche Aussagen machen. Wir müssen fe...
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Offener Brief der Piraten Gera an die OB

Die Piraten Gera haben an die Stadtverwaltung und die Oberbürgermeisterin einen Offenen Brief zugestellt, in der Sie in aller Öffentlichkeit zum Stand der aktuellen Diskussionen um die Finanz- und Allgemeinlage der Stadt Position beziehen soll. Hier nun der Offene Brief: Offener Brief Sehr geehrte Frau Dr. Hahn Als Sie sich zu Beginn Ihres Wahlkampfes um unsere Unterstützung bemühten, kündigten Sie u.a. eine transparente Amtsführung, einen baldigen Kassensturz und eine Konsolidierung des städ...
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