Piraten wirken ... damit dieses auch weiterhin so bleiben kann, bitten wir um ihre Unterschrift für unseren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 Ernst-Dietrich Färber. Bitte füllen Sie das beigefügte Formular aus und senden dieses bis zum 10.07.2017 an uns zurück Formular Direktkandidat herunterlanden Wir bedanken uns schon jetzt bei allen Unterstützern

 

Der Stadtverband Gera der AfD hatte erneut eine Veranstaltung mit regionalen Parteifunktionären als Redner auf dem Geraer Markt angemeldet. Wie bei vorhergehenden Veranstaltungen auch wurde die Rednerbühne direkt vor dem Rathaus und unterhalb der Fenster des Rathaussaales errichtet. Damit wurden sowohl die Besucher der direkt, auf Tuchfühlung angrenzenden vier Freigastronomiebereiche als auch die Teilnehmer der zeitgleich stattfindenden Stadtratssitzung genötigt, die üblichen Hass- und Hetztirad...
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Wegschauen und Schweigen? Am Freitag dem 29.10.16 musste Gera erneut einen Auftrieb der rechtsrassistischen AfD in der Innestadt ertragen. Die Werbung für diese Aktion lag in den bewährten Händen des früheren FDP-Funktionärs und jetzigen Assistenten des AfD-Landtagsabgeordnete Brandner, Dieter Falk. Die langjährig guten Beziehungen Falks zu NPD, REP, Reichsbürgern und Thügida helfen insbesondere bei der Werbung, Flyerverteilung und der Herstellung einer angemessenen Kulisse bei der jeweilige...
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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 08. Juli 2016 PM 123 / 16 +++ PIRATEN wollen Neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen +++ Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, und die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching undPatrick Breyer, bieten in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE undBündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft an, einen ge...
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Anbei stellen wir einen Vorschlag für ein neues Thüringer Transparenzgesetz zur Diskussion .::: Entwurf Thüringer Transparenzgesetz :::.

 

Was unseren Stadträten zur Entscheidungsfindung dienen soll Der Insolvenzverwalter hat den Verkaufsprozess in einem „sehr schwierigen Umfeld“ durchführen müssen und sich daher einen „professionellen Verkaufsberater“, der natürlich nicht benannt wird, zu Rate gezogen. Statt eine öffentlichen Ausschreibung schien das Anschreiben von „knapp 100 im Kommunalen Umfeld aktiven Investoren (meint Privatisierern) und Wohnungsgesellschaften“ der erfolgver-sprechendere Weg zu sein. Die GWB sei ein „sehr ...
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Die Piraten fordern mit der Stadtratsfraktion der SPD Gera die Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt Gera im Detail. Die beigefügte Anfrage ist an Die Oberbürgermeisterin zur Beantwortung zugestellt wurden. Anfrage Verbindlichkeiten Stadt Gera

 

Am 22.02.2014 haben die Piraten des Kreisverbands Gera ihre Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt. Die besetzen die wesentlichen Themenfelder der Kommunalpolitik, es sind in de Reihenfolge der Listenplätze: (1) Uwe Rüdiger: Infrastruktur, Verkehr, Soziales, Jugend, IT, Organisation (2) Joachim Schulze: Kultur (3) Sven Horvath: mehr Einwohnerbeteiligung, Arbeit, Soziales, Gesundheit '(4) Peter Lengert: Bildung, Soziales, Vernetzung, mehr Transparenz (5) Ernst-Dietrich Färber: Wir...
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Bereits im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes hatten die Piraten eine Umstellung der EDV der Stadtverwaltung auf kostenlose Software gefordert. Sie sehen dadurch jährliche Einsparungen bis zu 400.000 €. Statt dessen veröffentlichte die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung "14 VOL 02" zum Kauf von 400 neuen Lizenzen der Microsoft Office Suite. Diese Ausgabe von vermutlich mindestens 30.000 € dient dem Erhalt des jetzigen kostenträchtigen Zustands - von Sparwillen keine Spur. Das reiche Mün...
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Die Piraten Gera sind nunmehr schockiert über das Abstimmverhalten der Mehrheit der Geraer Stadträte, welche vor noch nicht einmal einer Woche schon einmal über das fast unveränderte Papier zu entscheiden hatten. Mit dem am 14.11.2013 beschlossenen und fast unverändertem Haushaltssicherungskonzept wurde die Lösung der wirtschaftlichen Probleme unserer Stadt in ferne Zukunft verschoben. Der Stadt wurde ein Korsett des Zwangs angelegt, das Bürger in die Pflicht nimmt, und allen Bürgern, insbesonde...
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