Bericht von der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 21.08.

Zunächst wurde über den Einwohnerantrag zum Kreisverkehr in Windischenbernsdorf beraten. Dazu gibt es von den Initiatoren eine Pressemitteilung, der nichts hinzuzufügen ist.
 
Im TOP 3 ging es um die nichtgenehmigte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Auflage zum Haushalt 2017. Ausschussvorsitzender Huster hatte im Vorfeld um Beantwortung einiger Fragen gebeten, die aber noch nicht erfolgt war. Dies und die nun über 4 Wochen andauernde Untätigkeit, bis auf ein Schreiben an das Landesverwaltungsamt gab es keine Aktivitäten, sorgten für Unmut und harsche Kritik bei den Ausschussmitgliedern.
 
Die OB konnte keine konkreten Auskünfte geben, verwies auf eine Dezernenten-Runde am kommenden Freitag und das sie den Städte- und Gemeindebund einschalten wolle.
 
Während der Vorsitzende Huster die bislang nie auch nur in Erwägung gezogenen Einsparungen bei den Pflichtleistungen ansprach wollte Frau Graupner wissen, warum das Landesverwaltungsamt einer Verlängerung der Haushaltskonsolidierung bis 2030 widersprochen hat und bekam statt einer Antwort lediglich Ausweichendes zu hören. Dies führte bei Stadtrat Fritzsche zu blankem Entsetzen. Er verwies darauf, dass im Vorfeld keine Anfrage des Landesverwaltungsamtes beantwortet wurde und in der Stadtverwaltung offenbar Verwaltungsvorschriften nicht ernst genommen werden. Andernfalls müsste man wissen, dass eine Verlängerung der Haushaltskonsolidierung nur bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse möglich ist. Fritzsche forderte zu ernsthafter Arbeit auf und wies darauf hin, dass das Landesverwaltungsamt der Stadt ungeordnete Haushaltsverhältnisse mit steigender Tendenz bescheinigt.
 
Mike Huster kritisierte ebenfalls die miserable Arbeitsweise der Stadtverwaltung, insbesondere dass nach einem Monat noch immer nicht die erforderliche Haushaltssperre erlassen sei. Zudem kritisierte er dass die Stadt in dieser finanziellen Situation einer Reduzierung der Gewinnausschüttung der Sparkasse von 75% auf 50% freiwillig zustimmt.
 
Die OB erklärte nun, sie habe eine Haushaltssperre erlassen, legt gleichzeitig jedoch einen entsprechenden Entwurf vor, den sie überflüssigerweise mit dem Ausschuss beraten wollte.
Dr. Neudert ist nun ebenfalls genervt und versteht nicht, warum gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes keine Rechtsmittel eingelegt wurden, bekommt dabei Unterstützung von Frau Graupner und Herrn Huster eine plausible Antwort der OB allerdings nicht.
 
Anschließend sollte Frau Engelhardt zum Haushaltsvollzug vortragen, überließ dies allerdings Herrn Leonhardt. Als dieser darstellte, wie bereits jetzt geplant wird die seit 2 Jahren brachliegenden Investitionsmittel für längst überfällige Schulinvestitionen in das Jahr 2018 zu verschieben war die Geduld von Stadtrat Schubert am Ende. Er äußerte sein Unverständnis über die Arbeitsweise, die andauernden Verzögerungen und die Geldverschwendung von 1,1 Million € für eine Schule, die immer noch nicht fertiggestellt ist.
 
Hier musste ich um 18:30 Uhr die Sitzung verlassen und konnte meine Frage zu Mietminderung für eben diese unfertige Schule und Konsequenzen aus Fehlern bei der Anmietung nicht mehr loswerden. Werde ich aber am Donnerstag in der Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung nachholen.
 
ED Färber

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *