Nachlese zur AfD Veranstaltung am 15.06.17 auf dem Markt in Gera

Der Stadtverband Gera der AfD hatte erneut eine Veranstaltung mit regionalen Parteifunktionären als Redner auf dem Geraer Markt angemeldet. Wie bei vorhergehenden Veranstaltungen auch wurde die Rednerbühne direkt vor dem Rathaus und unterhalb der Fenster des Rathaussaales errichtet. Damit wurden sowohl die Besucher der direkt, auf Tuchfühlung angrenzenden vier Freigastronomiebereiche als auch die Teilnehmer der zeitgleich stattfindenden Stadtratssitzung genötigt, die üblichen Hass- und Hetztiraden der AfD-Propagandisten zu ertragen. Die Anordnung eines Aufbaus der Bühne im nordwestlichen, gastronomisch nicht genutzten Teils des Marktes hielt die Versammlungsbehörde ebensowenig geboten wie die Durchführung eines Kooperationsgesprächs mit der AfD zur Gewährleistung von Sicherheit. Der AfD wurde so wiederholt größtmögliche Gelegenheit zu wahrnehmbarer Provokation und Störung der Zivilgesellschaft gewährt, die Interessen des überwiegenden Teils der Bürger und Gäste unserer Stadt den Intentionen dieser rechtspopulistischen, in stetiger Radikalisierung begriffenen Kleinpartei geopfert.

Für die Gegenveranstaltung, angemeldet von den Geraer PIRATEN, war der Markt erneut nicht verfügbar, das Recht auf Artikulation einer Gegenmeinung in Hör- und Sichtweite zu Gunsten der Rechtspoplisten erneut außer Kraft gesetzt. Wir haben daher auf sehr nachdrückliches Fordern der Versammlungsbehörde den Kornmarkt als Veranstaltungsort gewählt, auch um jedwede Störung und Provokation auszuschließen. Folgerichtig wurde unsere Versammlung, wie vorab angekündigt, zu Beginn der Stadtratssitzung und der zeitgleichen AfD Veranstaltung aufgelöst. Unsere im Vorfeld eingebrachten Vorschläge, im Interesse vermeidbarer Störungen für Unbeteiligte beide Veranstaltungen an einen neutraleren Ort zu verlegen und damit beiden Seiten angemessene Artikulation zu ermöglichen, wurden von der Versammlungsbehörde pauschal abgewiesen.

Den örtlichen AfD Funktionären stets auf Provokation und Denunziation Andersdenkender bedacht und angesichts der rapide sinkender Zustimmung in der Wählerschaft auf der Suche nach skandalisierbaren Konflikten war diese, von der Versammlungsbehörde vorgeschlagene, Lösung nicht genehm. Per Eilantrag versuchte der stellvertretende Stadtvorstand Laudenbach eine Verlegung unserer Gegenveranstaltung auf den Johannisplatz, wo in der Vergangenheit regelmäßig Provokationen und handgreifliche Übergriffversuche seiner Anhängerschaft stattfanden, zu erzwingen oder, falls ihm und seinen Anhängern die Chance zur Eskalation nicht gewährt wird, die Gegenveranstaltung der Demokraten verbieten lassen.

Das Verwaltungsgericht Gera (AZ: 1 E 416/17) hat dieses radikale Ansinnen auch mit dem Verweis auf unseren stets friedlichen Protest eine Absage erteilt. Wir werden auch künftig unser Engagement für Toleranz und ein friedliches Miteinander in gewohnter Weise artikulieren, den Scharfmachern der AfD und ihren Brüdern im Geiste, die unsere weltoffene Stadt regelmäßig als Austragungsort ihrer Aktivitäten missbrauchen, keinen Vorwand zur Eskalation bieten.

Ernst-Dietrich Färber


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *