Tätigkeitsbericht 2015-2017

Piraten in der Geraer Kommunalpolitik – Ein Rückblick über 2 Jahre

 
Bei der Kommunalwahl 2014 erreichten wir mit 1.978 Stimmen (1,9%) ein Stadtratsmandat für Uwe Rüdiger, der mit 818 Stimmen den Großteil unserer Stimmen erhielt und damit deutlich vor den weiteren 5 Bewerbern lag.

 

Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken waren dabei großen Schwankungen unterworfen, was letztlich auch auf unsere begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten zurückzuführen ist. Die Spanne reichte von 0,2% in Thränitz bis 8,5% an der AWO Begegnungsstätte am Comma. Insgesamt hatten wir die besten Ergebnisse im Zentrum, Ostviertel, Bieblach-Tinz, Untermhaus, Debschwitz und Zwötzen, der geringste Zuspruch kam aus den Randgemeinden. In 48 der 88 Wahlbezirke konnten wir unser Wahlergebnis gegenüber der Bundestagswahl 2013 verbessern, in 13 Wahlbezirken unser Ergebnis zumindest halten.

 

Nach der Wahl stand zunächst die Frage, welcher Fraktion schließt sich Uwe an. Ein fraktionsloser Stadtrat hat weder Anspruch auf einen Sitz in einem der Ausschüsse, noch hat er Zugang zu allen Informationen und Unterstützungen, die die Fraktionen erhalten. Das wäre die denkbar schlechteste Ausgangsposition für ein aktive Mitarbeit gewesen. Angebote für einen Fraktionsbeitritt gab es von der Bürgerschaft, den Grünen, der LINKEN und der SPD. Wir waren uns schnell einig (und es musste schnell gehen, weil die Ausschüsse besetzt werden sollten), dass eine kleine Fraktion Uwe mehr Spielraum und Gewicht bietet als die Großen. Zudem war unsere Voraussetzung, dass die Fraktionssitzungen für jedermann öffentlich sein sollen. Bei der SPD waren alle Anforderungen erfüllt, damit fiel die Entscheidung leicht und angesichts der Querelen in anderen Fraktionen war diese Entscheidung auch gut.

 

Ein erstes Zeichen konnten wir mit unserem Einwohnerantrag „Gera-transparent“ bereits vor der Kommunalwahl setzen. 480 Bürger hatten unseren Antrag unterzeichnet und damit kam er auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.04.2014. Uwe konnte unser Anliegen in seiner Rede begründen, allerdings waren lediglich 11 Stadträte für unsere Initiative, 19 stimmten gegen uns. Einige dieser Gegenstimmen monieren heute die völlig unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung, Konsequenzen ziehen sie nicht.

 

Uwe wurde von der Fraktion SPD-PIRATEN in den Bildungs-, Kultur und Sportausschuss sowie den Werkausschuss Kultur und Veranstaltungsmanagement entsandt und kann dort idealerweise seine Erfahrungen aus dem Stadtelternbeirat einbringen. Natürlich bedurfte es einer gewissen Anlaufzeit, bis wir mit den Regularien und Gepflogenheiten vertraut waren. Auch bei unserem Fraktionspartner SPD sollte Uwe natürlich in erster Linie als Mehrheitsbeschaffer dienen und so war es nicht ganz einfach auch in diesem Gremium eigenes Profil zu entwickeln und zur Geltung zu bringen.

 

Im Frühsommer 2015 konnten wir dann unsere ersten eigenen Beschlussvorlagen einbringen und den Fraktionen und Ausschüssen des Stadtrates zur Diskussion vorlegen. In Anbetracht der desaströsen Haushaltslage unserer Stadt haben wir uns auf Themen konzentriert, die eine nachhaltige Kostensenkung in der Verwaltung zum Ziel haben. Zum einen wollten wir die künftigen EU-weiten Baustandards für die in Gera anstehenden Investitionen, insbesondere bei der Schulbausanierung, vorzeitig in Kraft setzen. Dies wurde im Stadtrat wegen vermeintlich zu hoher Kosten abgelehnt, die erheblichen Einsparungen bei den langjährig folgenden Betriebskosten wurden bei dieser Entscheidung leider völlig außer Acht gelassen. Mit unserem zweiten Antrag, die Stadt als „energieeffiziente Kommune“ zu zertifizieren, hatten wir mehr Erfolg.

Als Ergebnis unseres Antrags wurde nun endlich das Klimaschutzkonzept in Kraft gesetzt. Im Vorfeld dieser Entscheidung wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet, in der Uwe maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und Ziele hatte. Leider müssen wir derzeit konstatieren, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses, wie auch bei vielen anderen Stadtratsbeschlüssen keine besonderen Aktivitäten erkennen lässt und damit vermeidbare Energiekosten hinnimmt.

 

Aktuell bereiten wir eine dritte Beschlussvorlage vor, die zum Ziel hat, die zahlreichen Gutachten, die ständig von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden, allen Stadträten und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hintergrund ist die Geheimhaltungspolitik der Stadtverwaltung, die solche Gutachten zwar als Entscheidungsgrundlage nutzt, die Inhalte aber weitgehend unter Verschluss hält und damit die Entscheidungsfindung der Stadträte erschwert und eine Bürgerbeteiligung komplett verhindert.

 

Neben der Arbeit in den Ausschüssen des Stadtrates und der Fraktion waren wir regelmäßig in der AG Bürgerhaushalt, am Runden Tisch gegen rechte Gewalt sowie am Runden Tisch Kosten der Unterkunft SGB II präsent. Hier konnten wir wesentliche Akzente setzen, was uns in den etablierten Strukturen der Verwaltung und auch des Stadtrates nicht nur Sympathie eingebracht hat, jedoch unserem Piratenverständnis für größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen entspricht.

 

Zu vielen wesentlichen Fragen konnten wir mit unseren Pressemitteilungen die Öffentlichkeit erreichen, in einigen wesentlichen Fällen waren wir Initiatoren. Wir haben die Nutzung des Wismut-Krankenhauses als Flüchtlingsunterkunft angeschoben und die Entmündigung des Stadtrates beim Anteilsverkauf der GWB Elstertal öffentlich gemacht. Wir haben von Beginn an den Freifunk Gera-Greiz unterstützt und trotz unseres geringen Budgets mit einer Sachspende zum Gelingen beigetragen.

 

Wir haben beim Thüringer Justizminister vorgeschlagen, die im Herbst 2017 freiwerdende JVA als Kita- und Schulstandort umzubauen, weil gerade im Innenstadtbereich Kapazitäten fehlen, und hier Herr Lauinger Nutzungskonzepte ausdrücklich eingefordert hat. Leider haben wir hierzu noch keine Rückmeldung aus Erfurt, bleiben aber dran.

 

Uwe war es, der bereits 2014 im Bildungsausschuss die Sanierung der Ostschule und den Umbau zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule vorgeschlagen und durchgesetzt hat. Darauf aufbauend wurde ein neues, angepasstes  Schulbauprogramm entwickelt, das die OB, obwohl sie dies bereits für die ersten Tagen ihrer Amtszeit versprochen hatte, bislang nicht verwirklicht hatte. Durch den von ED vorgeschlagenen Verkauf des ehemaligen Wismut-Klinikums, und die Zweckbindung der Verkaufserlöse als Eigenmittel für die Stadt im Bereich Schulsanierung, hat wurde die Sanierung mehrerer Schulen erst möglich. Dazu wurden dementsprechende Beschlüsse 2015 und 2016 im Stadtrat gefasst.

 

Wir haben uns, und werden dies auch weiterhin tun wo es möglich und sinnvoll ist, für verkehrssichernde Kreisverkehre einsetzen. Leider hat die Verwaltung insbesondere beim Umbau der Teufelskurve fachlichen Rat ausgeschlagen, und eigenmächtig eine kostenintensivere Lösung umgesetzt. Wir haben gemeinsam mit dem erfahrenen Fachplaner Dietrich Kohle mehrere Kreuzungen für den sicheren und umweltschonenden Umbau zum Kreisverkehr vorgeschlagen, um die unfall- und kostenträchtigen Ampelvarianten zu beseitigen oder zu verhindern. So auch beim geplanten Netto-Markt in Windischenbernsdorf, aber auch hier hat die Verwaltung alle Expertise, die Belange der Bürger und den Standpunkt des Ortsteilrates, ignoriert, um dem Investor einen, ihm genehmen Ausbau der Kreuzung zu genehmigen.

 

Kurz vor Weihnachten 2016 wurden ED Dokumente zugespielt, die, an Gesellschafter und Aufsichtsräte unseres Theater gerichtet, eine diskriminierende Behandlung ausländischer

Mitarbeiter des Theaters Gera-Altenburg beschreiben. Hierzu erfolgte seitens der Angeschriebenen erst eine Reaktion, nachdem durch unsere Veröffentlichung bundesweite Aufmerksamkeit erreicht worden war. Klare und eindeutige Worte der OB stehen hierzu bis heute aus. Die Mitarbeiter des Theaters hingegen unterstützen uns bei unseren Aktionen gegen Populismus und Rechtsextremismus, die im letzten dreiviertel Jahr federführend von den Piraten organisiert und verantwortet wurde.  

 

Wir Piraten haben uns fast 18 Monate gegen den Neubau des Netto-Marktes in Windischenbernsdorf ausgesprochen, weil dieser anstatt der Nahversorgung der Einwohner hauptsächlich zur Abschöpfung der Ein- und Auspendler dient. Zudem wird hier unnötig im Außenbereich Flora und Fauna versiegelt; die Anwohner schauen künftig statt auf den Stadtwald auf Einkaufswagen und Blechlawinen. Zudem wird der ohnehin stockende Verkehrsfluss von und nach Scheubengrobsdorf und Frankenthal durch den zusätzlichen Zielverkehr, und die wenig durchdachte Kreuzungsanbindung noch stärker behindert und ein neuer Unfallschwerpunkt geschaffen. Das bestehende Nahversorgung, welche bereits als indirektes Ortsteilzentrum mit sozialem Faktor an der Scheibe existent war, wurde sprichwörtlich platt gemacht und die Verkaufsstelle geschlossen. Das trifft vor allem ältere nichtmobile Einwohner, die nun weder ihre Lieferung in die Wohnung zugestellt bekommen und künftig erhebliche Zusatzwege in Kauf nehmen müssen.

 

Ein Schwerpunkt ist unsere Forderung zum Umbau des Nahverkehrs zu einem fahrscheinlosen ÖPNV, hierzu werden wir wahrscheinlich im Sommer einen Antrag einbringen. Da jetzt die Stadt hundertprozentiger Gesellschafter des GVB ist, können einfacher die einfacher die Wirtschaftlichkeitsanalysen zur Umsetzungen erfolgen, was bisher nicht möglich war und auch im Zuge der Neustrukturierung völlig außer Acht gelassen wurde.

 

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass wir bei vielen Themen ausgegrenzt werden oder gegen eine Wand von Ignoranz anrennen, gute Vorschläge schon aus ideologischen Gründen anderer Parteien grundlegend abgelehnt werden, oder das Hofieren bestimmter Parteien bei der OB regelmäßig konstruktive Ideen im Interesse der Einwohner und unserer Stadt verhindert.

 

So haben wir uns für den Erhalt des KUK eingesetzt, und werden das auch weiterhin tun. Unser Konzept war den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung jedoch nicht einmal eine ernsthafte Diskussion wert. Uwe hat erfolgreich mit dem Fachdienst Presse- und Marketing an einem Marketingkonzept für das Hofwiesenbad mitgewirkt, dieses gilt es nun umzusetzen, da unser attraktives Bad leider immer noch an Besucherschwund leidet. Dies liegt nicht nur den erhöhten Eintrittspreisen. Wir haben auch Druck gemacht, als es darum ging, das die Stadt den Schwimmunterricht für die Kindergartenkinder indirekt durch Verknappung der Trainings- und Bahnzeiten für die Schwimmvereine übernehmen wollte, dem haben wir uns zusammen mit anderen Akteuren verwehrt und die Stadt zu einem akzeptablen Kompromiss mit allen Beteiligten gezwungen.

 

Auch die neue Satzung und die nach etlichen Jahren erhöhten und angepassten Preise unserer Bibliothek haben wir begleitet und befürwortet: erstmalig ist es mit dieser Satzung möglich, das alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18.Lebensjahr die Bibliothek kostenfrei nutzen können. Eine Bibliothek ist letztlich eine Bildungs- und Freizeiteinrichtung, die auch Schichten mit schwachem Einkommen ungehinderten  Zugang ermöglichen soll. Damit haben wir in Gera, statt lediglich erhöhter Preise, durch die Gebührenbefreiung einen kleinen Vorteil für Viele geschaffen, ein Meilenstein den es nun zu etablieren gilt. Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen, die diese neue Preisstaffelung gut finden, und einige hätten sogar noch mehr bezahlt. Im thüringenweiten Vergleich liegen wir mit unseren Bibliotheksgebühren im Mittelfeld, und dank der sehr engagierten Mitarbeiter dort haben wir eine der besten Bibliotheken in Thüringen, nicht nur was die Öffnungszeiten und den Service betrifft   

 

Wir informieren im Rahmen unserer Möglichkeiten die Verwaltung über neue oder geplante Förderprogramme, und die sich daraus ergebenden Perspektiven. Wir setzen uns für alternative Lösungen ein und versuchen als kleine Fraktion nachhaltige Lösungen zu erreichen.

 

Wir haben AfD-Auftritte und Veranstaltungen rechtzeitig verhindert, indem wir Vermieter von Veranstaltungsräumen kontaktiert haben und über Inhalte und Ziele der Anmelder informierten. Das ist uns bis auf die Veranstaltung im KuK gelungen, aber auch hier haben viele Bürger gegen den geistigen Unfug von Herrn Brandner und Möller gesprochen, auch ED war hier einer der vielen unerwünschten Besucher, die viele kritische Fragen gestellt haben.

 

Wir waren mehrmals gemeinsam mit anderen Aktivisten bei Demonstration gegen CETA und TTIP in Berlin, Hannover und Leipzig. Und wir haben dort gemeinsam mit Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet unsere Haltung dokumentiert.

 

Für den Vorstand und unseren Stadtrat bedeutete der kommunalpolitische Auftrag die Wahrnehmung von fast 300 Terminen jährlich. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten Präsenz gezeigt, Vorschläge unterbreitet, Diskussionen angeschoben und unsere Standpunkte offensiv dargelegt. Viele unserer Anfragen wurden nur unzureichend beantwortet, sie waren oft unbequem und haben meist den Nerv der Angefragten getroffen.

 

Gera, im März 2017

 

ED Färber, Kreisvorsitzender

Uwe Rüdiger, Stadtratsmitglied

 

2017 Tätigkeitsbericht als PDF  

 


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