Rede zum Schulnetzplan – Stadtrat vom 16.03.2017

Anbei die Rede von Uwe Rüdiger, welche als gemeinsame Rede der SPD-Fraktion (SPD Gera und Piraten Gera) gehalten wurde, im Wortlaut

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich wollen auch die SPD-Fraktion und die Piraten Gera gute Schulen für alle Kinder in Gera. Zuerst sollten Mindeststandards erfüllt sein, bevor zweistellige Millionenbeträge ohne klare Stadtratsbeschlüsse in einzelne Standorte fließen. Natürlich haben auch die Eltern in Gera Wahlmöglichkeiten und die bestmögliche Förderung für ihre Kinder verdient.

Nun liegt uns endlich – nach 2 Jahren – ein neuer Schulnetzplan vor, man kann es auch so formulieren: ein Schulnetzplan der beschreibt, das wir zu allen unseren Schulen stehen, aber ohne einen ehrgeizigen Schulsanierungsplan wir an Aufnahmekapazitäten stoßen, so wie es jetzt schon bei den Kitas der Fall ist. Daher kann der eine Plan nicht ohne den anderen.

Wir haben in Gera überaus engagierte Schulleiter und Pädagogen, die täglich das Beste für die Bildung unserer Schüler geben, aber auch den Mangel, den viele Schulen nicht nur im Bezug auf den baulichen Zustand haben. Es liegt an uns und an der Verwaltung, diese Mängel zu beseitigen. Das wir als Fraktion hierbei nicht tatenlos sind, sollte den meisten bekannt sein.

Eines gleich vorneweg: der hier vorliegende Plan ist sportlich – vor allem in Bezug auf die Schulsanierung. Das erwarten wir auch, denn wir als SPD-Fraktion dulden keinerlei Verzögerungen mehr.

Das betrifft auch die Umsetzung in den Fachdiensten. Wir behandeln heute das Personalentwicklungskonzept. Es gibt genau zwei Fachdienste, welche personell so unterbesetzt sind, das für Gera vordringliche Aufgaben nur langsam abgearbeitet werden können. An anderer Stelle wiederum hat sich die Mitarbeiterzahl verdreifacht.

Man könnte auch sagen: Jetzt haben wir endlich das Geld, aber wir können es nicht schnellstmöglich ausgeben, weil uns Personal an den entscheidenden Stellen fehlt! Das ist falsche Prioritätensetzung der Verwaltungsführung!

Die Hauptarbeit muss der Fachdienst Bau erledigen. Hier hat die Verwaltung dafür Verantwortung zu tragen, dass die bereitstehenden Fördermittel abgerufen und genutzt werden können.

Die geplanten und neu aufgelegten Investitionsprogramme von Land und Bund, die viele von uns an anderer Stelle mühselig erkämpft haben, sollen eben nicht an andere Fördermittelempfänger verteilt werden.

Wir haben zum Beispiel durch den Verkauf des Bergarbeiterklinkums einen beträchtlichen Eigenanteil, den es nun auch zu investieren gilt.

Es wäre inakzeptabel, wenn dieses Geld im schlimmsten Fall für die Haushaltskonsolidierung eingesetzt wird, während der Putz weiter in einigen Schulen von der Wand bröckelt.
Zur Erinnerung: Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Gelder zielgerichtet für konkrete Schulen verwendet werden.

Alle Bedarfsstandorte wurden aufgehoben. Das hat die SPD-Fraktion gefordert und das finden wir positiv.

Die betroffenen Schulen haben nun mittelfristig Planungssicherheit. Sie erhalten dann ab sofort mehr Zuwendung aus den allgemeinen Haushalts- und Investitionsmitteln von der Stadt.

Auch mehrere mögliche Förderungsmöglichkeiten für die Regelschule 4 unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.
Die vorerst angestrebte Teilsanierung ist ein erster Schritt – nicht mehr und nicht weniger. Aber als Ziel sollte die Vollsanierung stehen. Wir fordern daher die vorgezogene Vollsanierung der Regelschule 4, am besten noch vor 2020. Die geplanten 80 TE für eine energetische Teilsanierung sollten auf 200TE für eine Vollsanierung in den Leistungsphasen 1-3 im HH erhöht werden. Wer sich die Regelschule 4 ansieht, weiß, dass wir hier schnell handlungsfähig sein sollten.

Noch nie gab es dank der EU, dem Bund und dem Land so viele Fördertöpfe für notleidende Kommunen wie Gera. Wir haben uns auf Fraktionsebene an vielen Stellen mit dafür eingesetzt, dass diese gebildet werden.

Wir haben sie eingefordert und den entsprechenden Fachdienst darüber informiert. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, diese Fördertöpfe in Anspruch zu nehmen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen.

Womit wir im übrigen nicht einverstanden sind, ist die externe Anmietung von Grundschulplätzen für teures Geld. Dieses Geld fehlt nun wieder an anderer Stelle zum Investieren, wir wissen alle welche eklatanten Mängel einige Gebäude vorweisen, die alleine aus energetischer Sicht ein Mehr an Betriebskosten verursachen, die wiederum zu Lasten der Stadtkasse gehen! Soweit hätte es nicht kommen dürfen!

Wir sind der Meinung, es wäre noch Zeit gewesen, um alternative Standorte im Eigentum der Stadt zu finden. Das ist besonders ärgerlich, wenn man weiß, dass an anderen Schulen noch freie Kapazitäten sind. Stattdessen sind wir nun von privaten Investoren abhängig, und leisten mit unseren Mietzahlungen auch noch einen Anteil an seinem Schulneubau?

Diese seitens der Verwaltung schnell und intransparent getroffene Entscheidung missbilligen wir bis heute. Insbesondere stört die SPD-Fraktion, dass mit Punkt 2 die Anmietung von Grundschulräumen beschlossen werden soll. Und das, obwohl es bereits eine Entscheidung des Hauptausschusses gibt. Wir sollen also im Nachhinein das demokratische Feigenblatt liefern.

Mit der Auflösung des Förderzentrums Eiselstrasse werden Engpässe bei Grundschülern in Lusan und Debschwitz beseitigt. Wir hoffen, dass die Integration der Schüler aus der Eiselstrasse in den aufnehmenden Schulen bzw. am Standort Leuchtenburgstrasse reibungslos gelingt. Hier ist die Mitwirkung seitens des staatlichen Schulamtes Ostthüringen von Nöten, damit die Schulleiter bei der Organisation unterstützt werden. Das geht alles nur gemeinsam.

Abrechnen, wie der Schulnetzplan gewirkt hat, können wir in frühestens zwei Jahren. Bis dahin wird es noch an mancher Stelle ein schwieriger Weg. Alles steht und fällt mit der Umsetzung eines Schulbau- und Sanierungsprogramms. Wir werden sehen, ob wir zum Beispiel eine sanierte Ostschule haben werden, welche dann als Thüringer Gemeinschaftsschule starten wird, wir werden wissen, ob das Liebegymnasium seine Kapazität durch den Anbau erhalten hat, und wir werden uns aber auch in nächster Zeit direkt damit befassen müssen, wie wir ab sofort die noch ausstehenden nicht sanierten Schulen mit den Zwängen des HSK sanieren können.

Wenn wir nicht zeitnah moderne Lernbedingungen für alle, und mehr Kapazitäten schaffen, dann wird es nicht nur eng. Dann haben wir gegenüber unseren Kindern versagt, und das will hier glaube ich keiner!

Daher, spucken wir sprichwörtlich in die Hände, wir hängen jetzt schon fast 18 Monate hinterher.

Wir sind es unseren Schülern, Lehrern und Eltern schuldig, endlich schnellstmöglich, bessere Rahmenbedingungen für Bildung zu schaffen.

Das wir eventuell in nächster Zeit wieder an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen werden, mag auf der einen Seite erfreulich sein. Es zeigt, dass manche negative Prognose so nicht eingetroffen ist.

Hier müsste dann aber schnellstmöglich reagiert werden. Daher nehmen wir heute schon die Verwaltung in die Pflicht, uns regelmäßig über die Entwicklung zu informieren, damit sofort und frühzeitig nachgebessert werden kann. Bis 2020 muß die Praxis beendet sein, von Schulen immer wieder neue Außenstellen einzurichten, das ist erstens nicht gerade förderlich für die Organisation des Schulalltages, und zweitens eine Mehrbelastung von Schülern und Lehrern, oder wollen Sie ihr Kind durch den halben Stadtteil oder gar die halbe Stadt schicken, nur damit es zum Sportunterricht oder zur nächsten Fachunterrichtsstunde kommen kann? Aktuell haben wir keine andere Wahl, daher sehen wir den jetzigen Zustand als Übergangslösung an.
Wir stellen ferner folgende Änderungsanträge:

ÄA 1:
Die Beschlusspunkte 2-6 werden in die Sachdarstellung verschoben. Grund: diese sind schon in Punkt 1 des Schulnetzplans vorhanden, daher obsolet. Das hat auch schon die Verwaltung festgestellt.

ÄA 2:vielen dank für die Übertragung in die aktuelle austauschvorlage unter Punkt 7
Unter Ziffer 7: Der als Anlage 1.2 beigefügte Maßnahmeplan zum Schulnetzplan 2016/2017 bis 2021/2022 wird als Arbeitsgrundlage beschlossen. Er soll durch einen detaillierten Schulsanierungsplan als Ergänzung zum Schulnetzplan ersetzt werden. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen diesbezüglichen Entwurf bis spätestens August 2017 vorzulegen. Der Bildungsausschuss hat das bereits unterstützt.

Wir bitten um die Zustimmung zu beiden Änderungsanträgen


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