Aus dem Stadtrat: Rede zum Energie- und Klimaschutzkonzept

Rede von Uwe Rüdiger (Stadtrat Piraten Gera) am 15.09.2016 im Stadtrat zum Energie- und Klimaschutzkonzept, an dem er in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet hat:

WE DO HAVE A PLAN

Willkommen im Klimawandel, meine Damen und Herren!

Erstmalig in der Geschichte haben sich im Jahr 2015 auf dem Weltklimagipfel in Paris über 190 Länder auf einem Weltklimaschutzvertrag geeinigt. Fast alle Staaten haben hier teils sehr ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz mit eingebracht, die sie umsetzen wollen.

Wir dürfen uns aber nicht nur die Frage stellen, wie wollen wir 2020 oder 2030 leben, wir sollten uns eher auch die Frage stellen, wie soll die Erde in 100 Jahren aussehen, was hinterlassen wir unseren Kindern und Nachfahren, eine Sauna mit Ödland oder einen wieder aufblühenden Planeten?

Wer den Klimawandel leugnet, der will entweder am Raubbau der Natur verdienen, oder dem ist einfach nicht mehr zu helfen!

Wo fangen wir also an, wo beginnen wir, was kann Gera für einen aktiven erweiterten Klimaschutz tun? Viele Maßnahmen sollten in das erste gesamtheitliche Klimaschutzkonzept der Stadt eingearbeitet werden, was aber 2012 wieder in der Schublade verschwunden ist, die Gründe wurden bennannt.

Das uns nun vorliegende Konzept hat einen zentralen Dreh- und Angelpunkt: den Klimaschutzmanager, einen Experten genau da wo er hingehört: Den hat Gera bisher noch nicht, er soll dafür neu eingestellt werden, eine Stelle die übrigens mit ⅔ gefördert wird. Sein Aufgabenspektrum ist vielfältig, er soll aber auch ein Koordinator sein, überwachen, und auch ein Ansprechpartner werden. Daher auch jetzt die Eile, da die Fördermittel schnell beantragt werden sollen, und das KSK die Grundlage sein wird.

Wir haben im Konzept in der Arbeitsgruppe die Windräder verbannt (so weit es eben ging), und eben nicht als primäre erneuerbare Energiequelle angesehen, fördern die Gründung von Energiegenossenschaften, wollen einen noch umweltfreundlicheren ÖPNV und Individualverkehr, und haben Maßnahmen eingearbeitet um den Autoverkehr vom Stop&Go zu befreien, da auch hier weniger CO2 entsteht, so makaber das beim Auto klingt. Viele andere Maßnahmen sind auch in den Katalog eingearbeitet, aber halt auf das herunter gebrochen was Gera kommunal leisten kann.

Anpassungen wird es in der allumfassenden Materie Klimaschutz immer geben, und es wäre töricht diese nicht einzuarbeiten, Stillstand können wir uns nicht leisten, spätestens in 5 Jahren wird es eine Fortschreibung geben.

Ich danke erst einmal der Verwaltung, das es hier zu einer Gründung einer Arbeitsgruppe aus Stadträten und Fachdienstmitarbeitern kam, die den Maßnahmenkatalog durchgehen und bearbeiten konnte.

Klären Sie mich aber auf: wir beschließen hier im Anhang ein Konzept, dessen Maßnahmenkatalog vom Inhalt der Anlage differiert? Einem aktuellen Maßnahmenkatalog wird ein Inhalt mit teilweise dem Stand 2010 beigefügt? Das gibt die Verwaltung auch offen zu! Mit Verlaub, das ist ein Scherz! Dann hätte man den Text auch heraus lassen können, und uns lediglich den Maßnahmenkatalog vorgelegt, dann wären wir viel schneller gewesen und hätten uns noch mit spezifischen Fragen beschäftigen können.

Das hier der neu einzustellende Klimaschutzmanager den Inhalt angeht, wäre eine logische Schlußfolgerung, und auch eine Aufgabe für Ihn.

Was aber hier auch fehlt, ist ein Leuchtturm: dieser wurde leider heraus gelassen. Gera hatte die Chance, deutschlandweit mit die erste Kommune zu sein, die schon jetzt für alle öffentlichen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen die strengen Richtlinien der erst ab 2019 geltenden EU-Gebäuderichtlinie II umsetzt. Verbesserte Energieeffizienz ist eine wesentliche Maßnahme zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele, und gleichzeitig zur nachhaltigen Kostensenkung, was gerade Gera auf Dauer zugute kommt. Leider wissen wir aber auch alle, daß das Haushalts- und Sicherungskonzept uns kaum Spielraum läßt, und entstehende Mehrkosten die Stadt leider nicht tragen kann. Wir haben ein zu enges finanzielles Korsett.

Hat jemand schon mal die Fenster in einigen Schulen gesehen? Da wird mehr Energie durch undichte uralte Fenster vergeudet als einem lieb ist, die Nebenkostenabrechnung zahlt die Stadt, und wir wollen nachhaltig sparen und bauen lieber Ampeln mit Investmitteln, anstatt die Gelder für eine CO2-reduzierende Dämmung, Fenster oder energiesparende Heizung einzusetzen? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.

Die SPD-Fraktion (SPD+Piraten Gera) hatte Ende letzten Jahres mit der Beschlussvorlage 103/2015 eben diese strenge, aber auch wirtschaftlich nachhaltige Maßnahme beim Neu- und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden durch die Piraten Gera  (Ernst-Dietrich Färber) eingebracht, wir haben diese damals lediglich von der Tagesordnung genommen da es einen Konsens gab, eben genau diese im in das neue Klimaschutzkonzept zu übernehmen. Leider ist dieses nicht geschehen, darüber sind wir sehr enttäuscht.

Das gute an einem beschlossenen Konzept ist aber, das man es anpassen kann, hier werden wir nachjustieren.

Übrigens, wenn schon die Stadt kein Vorreiter bei der zukunftssicheren nachhaltigen Gebäudesanierung der eigenen Objekten sein will, wie will Sie dann ihren Einwohnern das kommunizieren das auch diese sich aktiv am Umweltschutz beteiligen?

Im übrigen dachte ich mir, das wir uns in der Arbeitsgruppe einig waren, Windkraft nicht mehr als primären erneuerbaren Energieträger anzusehen, daher wurde dieser auch nicht mehr im Maßnahmenkatalog aufgeführt. trotzdem findet dieser sich hier auf Seite 41 wieder und soll eine aktive Rolle in der Stadt spielen, und eine Prüfung des Ausbaus mit noch mehr Windvorranggebieten geprüft werden? Mit ein wenig Aufwand hätte man diesen wenigstens aus dem Inhalt streichen können, da dieser im Maßnahmenkatalog nicht aufgeführt ist, dafür aber im Fließtext, aber vielleicht ist er einfach übersehen wurden. Aber das kommt halt davon wenn man den Fließtext fast ungeändert an einen komplett überarbeiteten und nun abweichenden Maßnahmenkatalog beifügt.

Wir sehen trotzdem das Konzept als sehr wichtig an, der erste Schritt wurde gemacht, Anpassungen müssen erfolgen, ein hoffentlich dann eingestellter Experte arbeitet aktiv mit allen Akteuren an dem wohl wichtigsten Thema unserer Zukunftssicherung, daher werden wir dem Konzept zustimmen zustimmen, aber auch mit der Forderung, hier die geplante Fortschreibung und Anpassung durch den Klimaschutzmanager mit umzusetzen.


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