GWB-Elstertal: gemeinsame PM der SPD und Piraten

Auf Mieter der GWB Elstertal und die Stadt Gera selbst können erhebliche Risiken und Nachteile mit der beabsichtigten Veräußerung von 74,9 % der Gesellschaftsanteile durch den Insolvenzverwalter der Stadtwerke Gera zukommen, befürchtet die SPD-Fraktion im Geraer Stadtrat.

Der Stadtrat hatte gestern (18.12.15) mehrheitlich grünes Licht für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages und eine Gesellschaftervereinbarung mit einem niederländischen Finanzinvestor gegeben. Noch hält die Stadt Gera 25,1% der Anteile. „Damit besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität, nach der der Gesellschaftsvertrag nur mit Zustimmung der Stadt geändert werden kann“, erklärt der Fraktionsvize Heiner Fritzsche.

Der bisher kommunalfreundliche Vertrag soll nun liberalisiert werden. Fast alle Entscheidungen wären ohne die Stadt durchsetzbar. Die Stadt gibt damit ihre Einflussrechte in der Gesellschaft, die in Gera etwa 5000 Wohnungen vermietet, fast vollständig auf. „Selbst diese letzten Anteile könnten uns jetzt demnächst abgenommen werden“, ärgert sich Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. Investitionsverpflichtungen gibt es keine. Eine Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau und zum Angebot von Sozialwohnungen gibt es ebensowenig.

Was die SPD-Fraktion überhaupt nicht versteht, ist, wie scheinbar leichtgläubig eine Mehrheit im Stadtrat innerhalb von drei Wochen einem solchen Vorhaben zustimmt, ohne die Vertragsklauseln zu potenziellen Gewinnausschüttungen und deren Verrechnung oder zu Altschulden zu hinterfragen. Dass neue Wohnungseigentümer trotz des Überschusses an Wohnraum in Gera nicht nur zimperlich mit Mietern umgehen und trotz Mietspiegel Mieten erhöhen und Mieter schlechter stellen, haben viele Geraerinnen und Geraer schon erfahren müssen. Auch die Stadt Gera selbst finanziert viele hundert Mietwohnungen, u.a. von Arbeitslosen und Flüchtlingen, und muss durch diese Entscheidung Nachteile befürchten.


Kommentare

Ein Kommentar zu GWB-Elstertal: gemeinsame PM der SPD und Piraten

  1. Monika Gottwald schrieb am

    Zerstören der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kaum noch Durchführung von öffentlichen Aufgaben durch die Stadt. Vorfahrt für sog. Investoren. Unterfinanzierung der Kommunen.
    Der Deutsche Städtetag, das Interessengremium muß auch bezüglich nachhaltiger Finanzierung sich stark machen.
    Die Zusammenhänge und die Geschichte des Destasters der Stadt Gera und und “ Interessen“ und Nutznießer ist für mich noch nicht voll aufgearbeitet. Bugakosten.
    Wichtig wieder dahin zu kommen, daß die Stadt ihre eigenen Aufgaben selbst und gründlich wahrnimmt. Z. B. eigene Stadtreinigung, eigene Müllentsorgung.
    Dazu bedarf es einer nachhaltigen Finanzierung der Kommunen durch die Bundes und Landeszuweisungen.
    Dafür zu informieren, parteiübergreifend zu werben um den Bürger und seinen Protest hiefür zu mobilisieren, daß wäre eine Aufgabe für uns alle. Wir müssen aufeinander zu gehen.

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *