AKTUELL: GWB-Elstertal…Aufruf

Bisher habe ich keinerlei Reaktion zu meiner Aufforderung an die OB, in dieser Sache Öffentlichkeit herzustellen. Ich hatte es nicht anders erwartet, denn Ignorieren gehört zu den wenigen Stärken der Dame.
Auch Stadtrat Dannenberg, GWB-Aufsichtsrat, hat bislang nicht reagiert. Laut telefonischer Aussage der Fraktionsmitarbeiterin Klein um 15:10 Uhr befindet sich Herr Dannenberg gerade in einer Aufsichtsratssitzung (natürlich GWB, andere Mandate hat er nicht), ob er denn überhaupt beabsichtigt zu antworten, konnte Frau Klein nicht sagen.
Des besseren Verstehens wegen hier noch einmal kurz worum es morgen geht:
Die Stadt behält noch 25,1% GWB-Anteile. Die 0,1% hinter dem Komma sollten der Stadt ein Mitspracherecht bei sozialen und städtischen Belangen, Mieter und Mitarbeiterinteressen sichern. Genau das aber ist den Benson Elliot Managern ein Dorn im Auge, sie wollen uneingeschränkt schalten und walten und einzig ihre Eigeninteressen verfolgen. Um dies zu erreichen soll OB Hahn morgen vom Stadtrat ermächtigt werden, mit Benson Elliot eine Gesellschaftervereinbarung zu schließen in der die Stadt auf eben dieses Mitspracherecht verzichtet, soziale Verantwortung, Berücksichtigung städtischer Belange, Verfügbarkeit sozialverträglichen Wohnraums, angemessene Mieten und Mitarbeiterrechte ausschließlich in das Ermessen von Benson Elliot stellt.
Für diesen Schildbürgerstreich werben Mitarbeiter des Insolvenzverwalters und Dannenberg mit theatralischen Auftritten in Fraktionen und Ausschüssen, sie finden das offenbar „alternativlos“.
Morgen 17:00 Uhr wird dem Insolvenzverwalter im Rathaussaal der rote Teppich ausgerollt um hinter verschlossenen Türen den Deal perfekt zu machen. Da allein 3 Landtagsabgeordnete der LINKEn wegen einer Landtagssitzung abwesend sind rechnen sich Dr. Hahn, CDU, AfG und sicher auch einige aus der Bürgerschaft gute Chancen für diesen Husarenstreich aus.
Alle Mieter und Mitarbeiter der GWB, die zahlreichen Vereine und Initiativen, die GWB Räume nutzen, aber auch alle, die gegen demokratiefeindliche Willkürakte diverser politischer Gruppen protestieren wollen sollte sich daher morgen
16:00 Uhr auf dem Kornmarkt
treffen, sich Gehör verschaffen, ihre Fragen vorbringen und den Stadträten deutlich machen, was sie von derart dubiosen Vorgehensweisen halten. Fordern wir unsere Stadträte auf:
– die öffentliche Beratung dieses Themas zu fordern und zu beschließen
– für die namentliche Abstimmung aller einschlägigen Beschlüsse einzutreten
– notfalls eine Beschlussfassung gegen die Interessen der Stadt mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern.
Es ist die letzte Chance für Gera, nutzen wir sie.
Ernst-Dietrich Färber
Kreisvorsitzender Gera
Piratenpartei Deutschland


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