Piraten begrüßen Initiative zum Transparenzgesetz

Die Geraer Piraten begrüßen die Initiative des Thüringer Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, der im Herbst den Entwurf eines Transparenzgesetzes vorlegen will.

Stadtrat Rüdiger und Kreisvorsitzender Färber kritisieren in diesem Zusammenhang die weitgehende Verweigerungshaltung der Geraer Stadtverwaltung, die öffentliche Anliegen gern hinter verschlossenen Türen verhandelt und Anträge nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz mit lapidaren Schreiben abtut. Frau Dr. Hahns Wahlkampfversprechen einer transparenten Amtsführung ist in der Realität zur leeren Floskel verkommen, Bürgerbeteiligung mangels Informationszugang unmöglich, so Färber.

Die Piraten hoffen, dass im neuen Gesetz nun auch eindeutig die Wege zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Transparenz geregelt werden.

Ernst-Dietrich Färber
Piratenpartei Deutschland KV Gera


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