Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt

Die Piraten fordern mit der Stadtratsfraktion der SPD Gera die Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt Gera im Detail. Die beigefügte Anfrage ist an Die Oberbürgermeisterin zur Beantwortung zugestellt wurden.

Anfrage Verbindlichkeiten Stadt Gera


Kommentare

Ein Kommentar zu Offenlegung aller Verbindlichkeiten der Stadt

  1. Monika Gottwald schrieb am

    Danke für den Hinweis von Edi, heute am 1. Mai.
    Die Anfrage, die Ihr gestellt habt ist existenziell. Es wäre zu überlegen, mit Interessierten und parteiübergreifend weitere Strukturen zu erkunden. Strukturen der Umverteilung, eine Meinung zu bilden für die Finanzpolitik des Bundes und der Länder.
    ISW-Spezialisten und andere könnte man in Richtung eines gemeinsamen Workshops da zu holen.
    Dazu gemeinsam mit der AG Bürgerhauhalt, nutzen. Ich bin dort nicht Mirglied und will mich nicht in Mitmachfallen instrumentalisieren lassen.
    Wichtig wäre möglichst alle vor Ort tätigen zusammen zu holen. Stadtratsfraktionen, Die Aufsichtsräte und Handelnden, Gewerkschaften, Shalom, Parteien, Bürgerkommitees, Elterninitiativen, usw.
    Wir brauchen Informationen.
    Wissen über Strukturen, wie läuft Enteignung der öffentlichen Daseinsvorsorge statt.
    Wir wissen viel darüber, können es zusammentragen und uns auch Fachleute organisieren.
    Ich möchte dafür bei der Linken und beim DGB und Verdi werben.
    Es ist schon lange an er Zeit, daß wir uns nicht spalten und an der Nase rumführen lassen.
    Mein Vorschlag wäre sich sondierend und Arbeitsplanmäßig zu treffen.
    Alles hängt natürlich mit den Vorgaben der WTO, EZB, TTIP, Ceta und Bundesregierungsfinanzpolitik zusammen.
    Hier gilt es eine Wende zu erreichen. Aber die agierenden Stadträte in den Kommunen sind in die Verantwortung zu nehmen, das Spiel des Verscherbelns und Wegduckens zu beenden und Interessenpolitik für die notwendigen Aufgaben zu betreiben.
    Wenn Städte und Gemeinden durch die EU Finanzpolitik begleitet von der Bundesfinanzpolitik über nur geringe Gelder selbst verfügen können und ansonsten nur noch Fördermittelanträge mit Eigenmittelanträgen stellen können Müssen Bürger und Städte sich wehren und das System in Frage stellen. Ab 2019 ist ein weiterer schwerer Eingriff durch die Bundespolitik geplant. Es geht um Verkürzung der Finanzen an die Bundesländer.
    Erstmal genug. Wir bleiben uns verbunden

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