Neustart mit erneuerbaren Energien – Geras Zukunft nach der Insolvenz der Stadtwerke

Erneuerbare Energien | CC-BY-2.0 Butz.2013 via flickr

Durch die Insolvenz der Stadtwerke AG steht der Verkauf der Einzelunternehmen durch den Insolvenzverwalter Jaffe an. Veolia, GDF Suez und Suez/SIFA haben durch Ihre Beteiligungen an Einzelunternehmen beste Chancen für günstige Übernahmen. Würde jedoch die vollständige Rekommunalisierung oder die Übernahme der Gera Netz GmbH durch einen unabhängigen Dritten gelingen, wären erstmals Voraussetzungen für einen fairen, lokalen Wettbewerb aller Anbieter gegeben.

Ursache für die Insolvenz sind u.a. die Beteiligungsverträge, die den Privatunternehmen Gewinnbeteiligungen garantieren, die Verluste aber allein der Stadt Gera aufbürden.
Vermutlich wird zunächst ein Verkauf der GWB Elstertal angestrebt. Damit würden neben 7.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten auch mehrere tausend Quadratmeter Dachflächen für die solare Energiegewinnung aus dem Verfügungsbereich der Stadt verschwinden.

Eine weitere Ursache der Insolvenz ist vermutlich das Vertrauen des Energieversorgers in den staatlich geförderten und politisch gewollten Erhalt der überholten Versorgungs-strukturen. Dementsprechend wurde an der bekannten Strategie Monopol durch Beherrschung der netzgebundenen Versorgung festgehalten. Investitionen in Fernwärme- und Fernkälteversorgung sprechen zumindest dafür, wobei letztere eine Fehlinvestition war und ohnehin eingestellt werden sollte. Investitionen in den Sektor erneuerbare Energien wurden nur zaghaft und halbherzig angegangen; schließlich galt es den Markt für den privaten Anteilseigner auszubauen oder zumindest zu erhalten.

Im Gegensatz zu vielen deutschen Kommunen, die Ihre Grundversorger und Netze rekommunalisieren, droht Gera nun der Gegenentwurf: die vollständige Privatisierung. Die andauernde Untätigkeit der Landesregierung in der sich langfristig abzeichnenden Entwicklung, lässt befürchten, dass hier ein bundesweiter Präzedenzfall geschaffen werden soll, der zur Blaupause für zahlreiche Kommunen in vergleichbarer Situation werden könnte.

Damit würde vermutlich auch die politische Argumentationsebene der unbezahlbaren Energiewende erweitert und die Rückkehr zur herkömmlichen Energieversorgung im Sinne der bestehenden, kartellartigen Strukturen eingeleitet. Der Fakt, dass die nachhaltige Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen mittel- und langfristig zu sinkenden Erzeugungskosten führen, wurde in den letzten Jahren von der Bundesregierung ohnehin ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt, um den Bestand und Ertrag der Energieversorger zum Nachteil der Bürger zu garantieren.

Das Fraunhofer Institut hat bereits 2012 in einer aktualisierten Studie ermittelt, dass die Stromgestehungskosten der dezentralen Erzeugung aus Windkraft und Photovoltaik in den nächsten neun Jahren die des klassichen Strommixes aus fossiler und nuklearer Energie unterschreiten werden und damit langfristig eine kostengünstige Alternative bieten.

Das Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz ThINK hat im November 2011 ein Energiegrundkonzept für die Stadt-Umland-Region Gera vorgelegt. Dieses wurde im Auftrag einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft unter Federführung des Geraer Baudezernats erstellt und kommt u.a zu folgenden Ergebnissen:

  • 50% des Energiebedarfs können bis 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
  • Der Anteil erneuerbarer Energie würde sich in diesem Zeitraum um den Faktor vier erhöhen.
  • Die Wertschöpfung aus dieser Energieerzeugung würde sich nahezu verzehnfachen.

Eine breite, öffentliche Diskussion dieses Konzeptes hat es nicht gegeben. Eine Umsetzung der enthaltenen Anregungen – selbst jener mit geringfügigem Investitionsbedarf – hat bisher nicht stattgefunden. Dabei wäre Baudezernent Miller, als einer der Auftraggeber des Konzepts und in seiner späteren Funktion als Vorstand der Stadtwerke, durchaus im Stande gewesen, erste Schritte einzuleiten und zumindest Signale an lokale Akteure auszusenden, um die aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien resultierende Wertschöpfung in der Region zu halten.

Die nunmehr eingetretene Situation bietet die Chance einer nachhaltigen Korrektur in Richtung autarker Energieversorgung in Verbindung mit lokaler Wertschöpfung. Nur so lässt sich eine nachhaltige Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Stabilisierung unserer Stadt und der Region bewerkstelligen.

Es bedarf dazu des politischen Willens und einer breiten öffentlichen Diskussion, um den Bürgern und ansässigen Unternehmen die verschiedenen Perspektiven aufzeigen, die sich aus der Stadtwerkeinsolvenz ergeben.

Kreisverband PIRATEN Gera
i.A. Ernst-Dietrich Färber


Kommentare

Ein Kommentar zu Neustart mit erneuerbaren Energien – Geras Zukunft nach der Insolvenz der Stadtwerke

  1. Monika Gottwald schrieb am

    Stimme Euch zu. Die Wertschöpfungsketten und Versorgung im Energiebereich, auch im Lebensmittelbereich müssen in unsere Hände regional zurückkehren.
    Ein Weiterso mit den „billigen geraubten Lebensmitteln, die Flüchtlings- und Hungerwanderungen, die durch die ungerechte Weltwirtschaftspolitik erzeugen, muß beendet werden.
    Unsere Streuobstwiesen rund um Gera waren so vielfältig und haben jahrzehntelang die Region ernährt.
    Jetzt liegen sie brach und wir kaufen billiges schlechtes Obst und Gemüse beim Lidl und Aldi. Die sind so billig ! Warum ?
    Monika

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