Einwohnerantrag in der Stadtratssitzung am 16. und 17.04.2014

In immer kürzeren Zeitabständen werden die Geraer Bürger über die Finanzmisere der Stadt und die Notwendigkeit erhöhter Steuern, Abgaben und Preise, verbunden mit Einschränkungen bei kommunalen Leistungen oder gar Schließungen informiert.
Gleichzeitig werden wohlgemeinte und ernsthafte Aktivitäten der Bürger zur Bewältigung der massiv vorhandenen Probleme ignoriert.
Die Sparvorschläge der Piratenpartei und von weiteren Initiativen, sei es von der AG Bürgerhaushalt, IG KuK-Kulturgenossenschaft, Förderverein MAK oder den zahlreichen Initiativen unserer Sptortvereine, sprich alle Bemühungen bürgerschaftlichen Engagements, laufen ins Leere. Die engagierten Bürger fühlen sich ausgegrenzt und hegen mittlerweile berechtigte Zweifel am eigenen Sparwillen der Stadtverwaltung. Wohlgemeinte Verzichtserklärungen der Stadträte und der Ortsteilbürgermeister sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie kompensieren nicht annähernd die aktuellen Personalkostensteigerungen.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass in den vergangenen Monaten teure, externe Berater engagiert wurden, deren Expertisen aber immer noch nicht veröffentlicht sind, genau soderen Expertisen aber genauso geheim gehalten werden die wie Käufer kommunalen Eigentums und Bewerber für das KuK. Die Stadtverwaltung stellt hier behauptete Interessen Dritter über das Interesse der eigenen Bürger.

Zur Stadtratssitzung am 16. und 17.04. steht der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsanierung „Gera-transparent“ zur Abstimmung. Fast 500 Bürger haben diesen Antrag unterzeichnet, über 3.500 haben sich bis heute auf der Homepage über das Anliegen informiert.
Die Stadträte haben es nun nächste Woche in der Hand, dem Willen der Geraer zur aktiven Mitgestaltung eine Chance zu geben. Es könnte die Letzte vor der Zwangsverwaltung sein.

Beitragsbild: CC BY 2.0 | Gravitat-OFF via Flickr


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