SO KANN GERA SPAREN

Die PIRATEN halten nachhaltige Einsparmaßnahmen in der Verwaltung für dringend geboten.

Unserem Selbstverständnis folgend sollte zuerst dort an der Stelle gespart werden,  wo offensichtlich verschwendet wird. Eine sinnvolle Gegensteuerung soll die Bürger weder belasten noch deren Lebensqualität mindern und weitere Verkäufe von Gemeineigentum erforderlich machen. Dass so etwas funktioniert, sollen fürs Erste unsere nachfolgenden Vorschläge belegen.

Vorausgeschickt sei: Vieles funktioniert seit Jahren landauf und landab problemlos und zum nachhaltigen Nutzen der Allgemeinheit. Dies bedeutet natürlich auch, dass diese Maßnahmen hätten längst in Gera umgesetzt werden können, es hätte dazu lediglich eines ernsthaften Sparwillens und einer gewissenhaften Pflichterfüllung bedurft, die zu unser aller Nachteil kein Stadtoberhaupt bisher ernsthaft eingefordert hat.

Einschränkend sei gesagt, dass die eine oder andere Maßnahme maßvolle Investitionen bedarf. Unsere Erfahrung lehrt aber, dass Investitionen die zu nachhaltigen Einsparungen führen und kurzfristig amortisierbar sind, in aller Regel auch unter noch schwierigeren Bedingungen finanzierbar sind. Allein solche Vorschläge beweisen ja den ernsthaften Willen zur nachhaltigen Kostenreduzierung und werden deshalb genehmigt und finanziert. Nicht alle Vorschläge sind ad hoc umsetzbar, aber auch eine sukzessive Umsetzung bringt  langfristige Effekte.

Bei den angegebenen Kosteneinsparungen sind wir leider meist auf Annahmen angewiesen, da die verfügbaren Haushaltsunterlagen derart intransparent sind, dass eine seriöse Ermittlung der Ist-Kosten kaum möglich ist.

Zielführende Effizienzstrategie unter Einbeziehung Aller

Sofortige Einführung der Kommunalen Leistungsrechnung (KLR) auf der Grundlage von Doppik, die Voraussetzungen bestehen in Gera seit 2009! – der vorliegende Haushalt zeigt, sie werden nicht genutzt. Die Einbeziehung der Verwaltungsmitarbeiter aller Ebenen, der Parteien, Verbände, Vereine und der engagierten Bürger stärkt das Kostenbewußtsein in allen Bereichen und steigert die Effizienz. Dies setzt eine detaillierte Analyse und Planung voraus, aus der realisierbare Zielsetzungen abgeleitet werden. Mit der Schaffung derart transparenter und prüffähiger Haushaltsunterlagen muss eine Offenlegung aller relevanten Daten einhergehen; dazu gehört selbstredend auch die Expertise des Beraters Freyer von PwC. Durch ein bürgeroffenes  Effizienzteam erfolgt die schwerpunktbezogene Unterstützung und Kontrolle dieser Gemeinschaftsaufgabe.

Einsparung: nicht seriös quantifizierbar, die bundesweit zahlreichen Kämmerer können sicher mit Eckwerten dienen

Referenzen: Jena, Moers, Potsdam, Salzgitter, Schwerin  u.v.m.

Deckelung der Verwaltungskosten (Zielkostenmanagement)

Durch Vorgabe einer Begrenzung ausgewählter  Kostengruppen (siehe unten) auf das Ist 2012! Mehrkosten müssen beantragt und stichhaltig begründet werden. Der Begründung sind geeignete Maßnahmen zur künftigen Mehrkostenvermeidung beizufügen. Die Genehmigung der Mehrkosten bedarf einer Kontrolle durch eine Bürgeraufsicht mit kompetenten Mitbürgern.

Einsparung 2014:

  • 52320000    Bewirtschaftung Grundstücke 3.409.000 €
  • 52350000    Unterhaltung  Fahrzeuge       28.600 €
  • 52470000    Sonstige  Verbrauchsmittel       27.800 €
  • 52490000    Sonstige Sachleistungen     115.000 €
  • 52910000    Sonstige Aufwendungen 21.800 €
  • 52920000    Sonstige Dienstleistungen     213.000 €
  • 56120000    Aufwendung Aus-,Fortbildung       20.300 €
  • 56130000    Aufwendung Reisekosten         9.700 €
  • 56220000    Leasingkosten 5.800 €
  • 56930000    Repräsentationen                  69.400 €
  • Gesamtpotential             3.920.400 €

Referenzen: Alle Kommunen mit KLR (88)

Investitionspotentiale erschließen

Zukunftsaufgaben werden derzeit weder von Politik noch Verwaltung in Angriff genommen. Mit dem Verweis auf fehlendes Eigenkapital und mangelnde Kreditwürdigkeit werden selbst maßvolle Investitionsvorhaben mit nachhaltigem Effekt gestoppt oder gar nicht erst angedacht. Mit dem Verweis auf die leeren Kassen werden kommunale Vermögenswerte und damit langfristige Einnahmequellen privatisiert, während weitblickende Kommunen durch Rekommunalisierung ihre Einnahmesituation konsolidieren. Ernsthafte Überlegungen, durch Bürgerbeteiligungen in Form von Genossenschaften, Fonds, Anleihen und dergleichen Eigenkapital von den Bürgern einzuwerben, gibt es in Gera nicht. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitbürger gern, statt ständig steigender Steuern, Abgaben und Preise für kommunale Dienstleistungen, einen Teil Ihrer Spargroschen zu ggf. niedrigem Ertrag anlegen würden, wenn eine bessere Lebensqualität durch Zukunftsinvestitionen wie Schulcampus, KuK, Tierpark, Schulen, Kindergärten und Stadtwerke in Bürgerhand entstehen und der weitere Ausverkauf der Stadt beendet wird.

Einsparung: Senkung der Kapitalkosten bei Stärkung des Eigenkapitals.

Referenzen: Netzkauf EWS eG Schönau, Festhalle Annaberg-Buchholz eG,  Hallenbad

Nörten-Hardenberg eG,  Stadtmarketing Seesen eG, Schulgenossenschaft Eichenschule eG, Sonnenstadt Jever eG, Programmkino Würzburg eG, Regio Nahverkehrsgesellschaft eG, u.v.m.

Mittelfristige Umstellung der IT-Struktur

Umstieg auf quelloffene Software und Systeme wie das Münchner LiMux-System oder das System in Schwäbisch-Hall. Wesentliche Einsparung an Kosten für Lizenzen und Hardware und Betreuung .

Einsparung: ca. 400.000 € jährlich

Referenzen: Stadtverwaltung München, SV Schwäbisch-Hall

Effiziente Wirtschaftsförderung

Gespräche mit potentiellen Investoren und abgewanderten Unternehmen ergeben immer das gleiche Bild: wenig Unterstützung und Förderung durch Behörden, mangelhafte Vorplanung und Erschließung, langwierige Genehmigungsverfahren und vergleichsweise hohe Preise und Abgaben. Die OTZ-Leser sehen hier ebenfalls Einsparpotential,  wohl weil sie die Erfolglosigkeit der bisherigen Strategie erkennen. Alles zur Chefsache zu machen hilft nicht. Ein erfahrener Verfahrensbeauftragter als alleiniger Ansprechpartner der Unternehmen, ausgestattet mit umfassenden Befugnissen kann im Zusammenwirken mit den kommunalen Entscheidern schnelle und zielorientierte Entscheidungen treffen. So  bietet der Neckar-Odenwald-Kreis seit 1997 einen 48h-Service. Der Verfahrensbeauftragte kontaktiert binnen 48 Stunden nach Bekanntwerden eines Investitionswunsches den Entscheider des Unternehmens und leitet  alle erforderlichen Maßnahmen umgehend ein.  Begleitend sollten anstelle von Abgabenerhöhungen zeitlich begrenzte Nachlässe für ansiedlungswillige, steueransässige Investoren und Kaufpreisstundungen angeboten werden. Weniger zusätzliche Steuern sind auf diese Weise nachhaltiger, und Brachflächen gibt es auch nicht kostenneutral.

Einsparung:    nicht quantifizierbar, zusätzlicher Imagegewinn als Investorenfreundliche Stadt

Referenzen:    Neckar-Odenwaldkreis, Steuernachlässe in vielen Kommunen

Sanierung der Stadtwerke

Die Stadtwerke haben in der Vergangenheit maßgeblich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beigetragen. Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen werden wohl auch von den dort Beschäftigten Sanierungsbeiträge gefordert. Zeitgleich weist der Haushalt 2013 303 T€ Ausgleichszahlungen an die privaten Mitgesellschafter aus, Zahlungen die im Fall der Insolvenz ausfallen würden. Die Gesellschafter GDF Suez und Veolia sind aufzufordern im Rahmen der Sanierung dem gänzlichen oder teilweisen Verzicht, ersatzweise eine Stundung als eigenen Sanierungsbeitrag zuzustimmen.

Einsparung:    303 T€ Verlustminderung 2013 bei den Stadtwerken

Konzentration und Verdichtung der Stadtverwaltung

Im Hinblick auf die anstehenden Personalreduzierung und angesichts des Leerstandes in städtischen Gebäuden bei gleichzeitig erheblichen Mietzahlungen an fremde Eigentümer ist eine Konzentration auf wenige große Standorte dringlich  geboten. Eine Einsparung von Mietkosten, Wegezeiten und Transporten sowie Unterhaltskosten für den Leerstand sind mittelfristig möglich.

Einsparung:             2 – 2,5 Mio Euro jährlich

Soziale Pflichten von Bund und Land einfordern

Die Hälfte der Kosten für Pflichtaufgaben der Stadt entfallen auf die soziale Sicherung. Von den 123 Mio. werden 40 Mio. aus Zuwendungen gedeckt 83 Mio., also mehr als 2/3 belasten den Haushalt der Stadt. Die politischen Verantwortlichen, Bund und Land, wälzen die Lasten ihrer Fehlentscheidungen zum überwiegenden Teil auf die Kommunen ab. Im Falle Geras werden diese Kosten seit Jahren nicht mehr aus Einnahmen gedeckt sondern über steigende Verschuldung mit dem Tafelsilber aller Bürger bezahlt. Würden  die Zuwendungen auf 50% der Kosten angepasst, wäre der Kassenkredit binnen 2 Jahren glattgestellt und Gera wäre bei moderaten Investitionen 2020 schuldenfrei und zukunftssicher aufgestellt.

Die Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD haben zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Bemühungen unternommen, diese eklatante Schieflage zu beseitigen. Man beobachtet untätig, wie immer mehr Kommunen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden und jeglichen Handlungsspielraum verlieren. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept der Oberbürgermeisterin leistet dieser Politik der schleichenden Enteignung nach Kräften Beihilfe.

Frau Dr. Hahn, die Geraer Landtagsabgeordneten, die Stadträte und Mitglieder der verantwortlichen Parteien sollten sich endlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Stadt bekennen und deren Interessen mit allem Nachdruck und äußersten Anstrengungen durchsetzen.

Dieses sind nur einige unserer Ideen, weitere werden folgen