Tagesordnung zum Kreisparteitag Gera 2013.1

Hiermit veröffentlichen die Piraten Gera satzungsgemäß den aktuellen Tagesordnungsentwurf sowie die bis jetzt eingegangenen Anträge für den am 23. März stattfindenden Kreisparteitag. Der Kreisparteitag der Piratenpartei Gera findet um 14:00 Uhr in der Grünen Mulde, Erich-Mühsam-Straße 7 statt.

1. Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:

  • ab 13.30 Uhr Akkreditierung
  • 14.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstand
  • Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollanten
  • Beschluss der Tagesordnung
  • Beschluss der Geschäftsordnung
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
  • Wahl des Wahlleiters
  • Bestimmung der Wahlhelfer
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge
  • Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
  • Bericht der Rechnungsprüfer
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des neuen Vorstandes
  • Vorstellung der Kandidaten
  • Fragerunde
  • Wahl
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Redebeitrag
  • Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Programmanträge
  • Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Sonstigen Anträge
  • Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes

2. Anträge an den Parteitag

Bis jetzt sind die folgenden Anträge eingegangen. Nummern und Reihenfolge der Anträge stimmen nicht unbedingt mit der im Wiki überein. Verbindlich ist die vorliegende Numerierung; die entgültige Reihenfolge bestimmt der Parteitag beim Beschluss über eine Tagesordnung.

2.1 Satzungsänderungsanträge

SÄA001 Änderung der Satzungsbestimmungen zum Kreisvorstand

Antragsteller: Gerald

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und höchstens 5 Piraten sowie zwei zusätzliche Beisitzer an. Der wählende Kreisparteitag
bestimmt die Amtsbezeichnung und Anzahl der Vorstandsmitglieder, wobei zwingend der Vorsitzende und der Schatzmeister zu wählen sind.

durch den neuen Text

(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und höchstens 7 Piraten an. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Amtsbezeichnung und
Anzahl der Vorstandsmitglieder, wobei zwingend der Vorsitzende und der Schatzmeister zu wählen sind.

zu ersetzen.

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SÄA002 Amtszeit des Vorstands

Antragsteller: Gerald

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl alle 2 Kalenderjahre gewählt. Die Mitglieder dürfen
maximal für zwei Amtsperioden für Amt und Mandat antreten. Durch eine2/3-Mehrheit kann diese Begrenzung der Amtsperioden verlängert werden,
dieser Beschluss ist auf einem Kreisparteitag zur Abstimmung zu stellen.

durch den neuen Text

(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag ingeheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt. Die
Mitglieder dürfen maximal für zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden antreten. Durch eine 2/3-Mehrheit kann diese Begrenzung der
Amtsperioden verlängert werden, dieser Beschluss ist auf einem Kreisparteitag zur Abstimmung zu stellen.

zu ersetzen.

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SÄA003 Anzahl der Vorstandsmitglieder unter §3 (1)

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text
Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei und höchstens 5 Piratensowie zwei zusätzliche Beisitzer an.

durch den neuen Text
Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei Piraten an.

zu ersetzen.

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2.2 Programmanträge

001 Präambel für Programm

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle ins Programm einzufügen:

„Präambel (Einleitung)

Wir Piraten wollen, dass Gera wieder eine Stadt wird, in der alle Bürger, insbesondere aber die Kinder und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft haben. Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass ein großer Teil der Geraer Bürger keine auskömmliche Existenz in unserer Stadt haben. Infolgedessen suchen unsere Kinder und Jugendlichen ihre Zukunft andernorts. Die Folgen sind weiterer wirtschaflicher Niedergang und Exodus der künftigen Leistungsträger. Dies nachhaltig zu verändern bedarf es der Mitwirkung und Einflussnahme aller Bürger unserer Stadt, weil die bisherige Politikin unserer Stadt erkennbar versagt hat.“

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018 Leitlinie „Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung“

Antragsteller: Lazarus

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm der Piraten Gera einzufügen:

„Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein dafür ein

– die Transparenz des Verwaltungshandelns unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen
– direkte Demokratie durch ePetitionen zu erweitern
– lokaler Bürgerbüros zu schaffen
– sowie kommunale Ausschreibungen und Vergaben offenzulegen.“

Antragsbegründung: Neue Leitlinie.

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002 Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm der Piraten Gera einzufügen:

„1. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Die Piraten in Gera streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an allen kommunalen Entscheidungen an.

Wir wollen
– direkte Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen städtischen Planungen
– Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie wie Einführung von Meinungsbildungssoftware
– Ausweitung der Bürgerfragestunden im Rathaus und Veröffentlichung der Inhalte und
– Bürgerbefragungen
– Bürgerbüros in Verbindung mit Jugendclubs oder
Mehrgenerationtreffpunkten mit kostenfreien Zugangspunkten (Computer, WLAN) zum Internet, insbesondere öffentlichen und internen Informationsplattformen der Stadt, des Landes sowie der zugehörigen Behörden, Ämter und Betriebe.

Wir fordern die Abschaffung von nichtöffentlichen Beratungen und verstärkte Bürgerbeiteiligung an Ausschüssen und Gremien.

Wir sind für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Gera besser vertritt.

Wir fordern die transparente und nachvollziehbare Darstellung aller politischen und verwaltungstechnischen Vorgänge, Weisungen und Beschlüsse als Grundvoraussetzung für Bürgernähe und quailfizierte Bürgerbeteiligung. Dazu sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
– barrierefreier Zugang aller Bürger zu allen relevanten Daten,
– Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften

Wir fordern
– die Offenlegung der Auschreibungen zur Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien
– die Offenlegung von Ausschreibungen und Verträgen mit der Wirtschaft“

Antragsbegründung: Im Programm noch nicht vorhanden.

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003 Konsolidierung des Haushalts und nachhaltige Kostenreduzierung

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an passender Stelle in das Programm aufzunehmen.

„2. Konsolidierung des Haushalts und nachhaltige Kostenreduzierung

Die Steigerung der Abgabenlast für die Bürger zur Einnahmenerhöhung steht dem Gemeinwohl entgegen und bürdert die finanziellen Probleme der Stadt jedem einzelnen Bürger auf. Haushaltskonsolidierung beginnt mit einem konsequenten Sparkurs in der Verwaltung und schließt eine Mitsprache der Bürger bei Ausgaben und Investitionen ein.

Wir fordern
– die Einführung eines transparenten und für jedermann nachvollziehbaren Bürgerhaushalts sowie
– die Offenlegung von Einsparpotentialen durch externe, unabhängige Prüfer und Nachweis über deren Realisierung.“

Antragsbegründung: Thema im Programm nicht vorhanden.
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004 Stärkung der Wirtschaft und aktive Ansiedlungspolitik

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

„Die Piratenpartei Gera strebt einen kontinuierlichen Wirtschaftsaufschwung der Stadt Gera an.

Wir stehen für eine dauerhafte Absenkung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer.

Die Piratenpartei Gera strebt einen Ausbau des Lotsenprinzips für Gewerbetreibende an, da dieses Prinzip noch nicht ausgereift erscheint. Das beinhaltet:
– die Bildung eines Ausschusses von Fachdienstmitarbeitern und Fachkundigen Personen
– schnellstmögliche Bearbeitung von Anfragen aus der Industrie und Wirtschaft
– Gera schafft sich seine Unternehmen selbst, z.B. mit einen Recycling- und Zerlegebetrieb.

Wir stehen für eine Offenlegung bzw. Transparenzmachung von Verhandlungen mit der Industrie und Wirtschaft unter Wahrung des Datenschutzes.
– Nachhaltigkeitsfaktor für alle Investitionen der Stadt
– Anschubfinanzierungen ausbauen
– Industrie- (nicht nur Gewerbe-)gebiete erschließen.

Wirtschaftsförderung bedeutet für uns zuerst den Verbleib und die Entwicklungsperspektiven ansässiger Unternehmen zu unterstützen. Zudem bedarf es einer aktiven Ansiedlungspolitik mit Schwerpunkt auf das produzierende Gewerbe. Wir stehen für eine umfassende Unterstützung ortsansässiger Unternehmen durch den FD Wirtschaftsförderung, dies bedeutet:
– Erfassung und Beseitigung von Hemmnissen für ansässige Unternehmen
– Einrichtung einer Föderstelle für Unternehmer, die bei auftretenden Problemen schnell, effizient und fachgebietsübergreifend tätig wird“

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005 Toleranz und Sicherheit

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Punkt an geeigneter
Stelle in das Programm aufzunehmen:

„4. Toleranz und Sicherheit

Wir als Piraten und demokratische Bürger lehnen jede Form und Art von menschenfeindlicher und extremistischer Gesinnungen ab. Mit den zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln werden wir solchen Gesinnungen entgegenwirken.“

Antragsbegründung: Im Programm nicht vorhanden.

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006 Freie Software als Standard

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Punkt an geeigneter
Stelle in das Programm aufzunehmen:

„5. Freie Software als Standard

Wir als Piraten fordern die konsequente Einführung von quelloffener Software und die Benutzung frei zugänglicher offener Datenformate. Dabei ist auch eine Umstellung aller kommunalen IT-Arbeitsplätze auf das freie Betriebssystem Linux vorzunehmen, um das bisherige proprietäre Betriebssystem Windows abzulösen. Diese Lösung wurde schon in München realisiert und ist auf Gera anzuwenden. Damit werden auf die kommenden Jahre auch enorme Lizenzkosten eingespart. Die Verwaltung soll damit mit jedermann Dokumente austauschen können, die von allen Beteiligten ohne Zwang an ein kostenpflichtiges Softwareprodukt bearbeitet und angesehen werden können.“

Antragsbegründung: Im Programm nicht vorhanden.

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007 Energiewirtschaft und Klimaschutz

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter
Stelle in das Programm einzufügen:

„Energiewirtschaft und Klimaschutz

Wir fordern ein Klimaschutzkonzept für Gera, dessen Ziele und Einhaltung durch einen Klimaschutzbeauftragten kontrolliert werden. Hauptziel ist eine Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, eine klimafreundliche energetische Stadtsanierung und die Beratung und Förderung privater Initiativen.“

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008 Verbesserung der Energieeffizienz

Antragsteller: JunkerGeorg

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an passender Stelle
in das Programm einzufügen:

„Verbesserung der Energieeffizienz

Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, insbesondere Schulen und Kindereinrichtungen, müssen bei der effizienten und intellegenten Energieverwendung beispielhaft sein. Neben der Kosteneinsparung muss hier der Demonstrationseffekt genutzt werden und der Nutzen der jeweiligen Maßnahmen nachvollziehbar dokumentiert und visualisiert werden. Alle öffentlichen Aufgaben wie Stadtbeleuchtung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung müssen nach den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz modernisiert und angepasst werden.“

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009 Leitlinie „Wirtschaft und Finanzen“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Leitlinie des Programms der PIRATEN
Gera beschließen:

“ Wirtschaft und Finanzen

Wir setzten uns ein:

* für eine Offenlegung aller Beteiligungen an Zweckgesellschaften
* dafür, kommunale Eigenbetriebe zu 100% bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurück zu erwerben
* für das Anwerben von Firmen, die vornehmlich im Stadtgebiet umsatzsteuerpflichtig sind
* dafür, Industrie- und Gewerbegebiete (auch im Umland) zu erschliessen und auszuweisen
* dafür, langfristig die Grundsteuer B und Gewerbesteuer zu senken
* die Metropolregion um Leipzig, Altenburg, Gera und Zwickau zu fördern und auszubauen
* für einen Ausbau des Lotsenprinzips für Gewerbetreibende

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010 Bauen, Wohnen und Leben

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Bauen, Wohnen und Leben

Wir setzen uns ein für:
– „Wächterhäuser“ und die damit verbundene Schaffung von Kunst- und Kulturräumen für sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen
– eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern
– den Ausbau der kabelgebundenen Breitbandinfrastruktur- und Technologie
– Die Sanierung der vorhandenen Radrennbahn“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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011 Leitlinie „Soziales und Familie“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Soziales und Familie

Wir setzen uns ein für:
– Sicherstellung des Betriebes der sozialen Stationen und Anlaufstellen (Tafeln, Streetworker, Schlupfwinkel etc.)
– Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes
– Unterstützung von Vereinen und Bürgerinitiativen
– Erhalt und Erweiterung von Jugendclubs und Jugendangeboten
– Bereitstellung eines Sozialtarifs durch die GVB
– Nutzungskonzept für das Stadion, z.B. auf Konzerte etc.
– Schaffung eines Sportlertages/-wochenendes als sportliches Event“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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012 Leitlinie „Bildung und Wissenschaft“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Bildung und Wissenschaft

Wir setzen uns ein für:
– kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven
– ganzheitliches Lernen
– keine Hortkommunalisierung
– Stärkung von Elternvertretungen bei schulischen Entscheidungen
– Steigerung der Attraktivität Geras als Studentenwohnstadt
– Unterstützung von Studenten bei Existenzgründungen, z.B. durch TGZ“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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013 Leitlinie „Kultur und Tourismus“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein für:
– Umsetzung eines Tourismusentwicklungskonzepts und Vernetzung mit
anderen Gemeinden
– Kultur* und Kreativwirtschaft ausbauen und fördern
– Schaffung von Erlebnis-Stationen, z.B. Datentankstelle,
Kunstautomaten, Büchertauschschrank, …
– öffentliche breitbandige Internetzugänge
– Bau eines Freibades in Gera“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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014 Leitlinie „Ordnung, Sicherheit und Verkehr“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Wir setzen uns ein:
– für ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten in der Kommune
– gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum
– dafür, das Straßen und Brücken zeitnah repariert und instandgesetz
werden
– für eine Verbesserung der Schienenanbindung nach Gera
– für die Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung für
gemeinnützige Vereine, Parteien, Gewerkschaften“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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015 Leitlinie „Natur, Landwirtschaft und Umwelt“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns ein für:
– die Unterhaltung der Infrastruktur durch die kommunale Hand
– die Unterstützung des Ausbaus alternativer und erneuerbarer Energien“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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PA016 Leitlinie „Gesundheit“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Gesundheit

Wir setzen uns ein für:
– Suchtprävention durch Aufklärung
– eine flächendeckende medizinische Versorgung
– Nutzung von Synergieeffekten durch Aufbau von Polikliniken“

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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PA017 Leitlinie „Tierschutz“

Antragsteller: Lazarus

Der Parteitag möge folgendes als Teil des Programms der PIRATEN Gera
beschließen:

„Tierschutz

Wir setzen uns ein für:
– die Abschaffung der Listen „gefährlicher Hunderassen“ und stattdessen eine entsprechende individuelle Registrierung auffälliger Tiere
– steuerliche Vergünstigungen bei Erwerb eines Sachkundigennachweises für bestimmte Haustiere und/oder Adoption aus dem Tierheim

Antragsbegründung: Neue Leitlinien.

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PA018 Leitlinie „Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung“

Antragsteller: Lazarus

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter
Stelle in das Programm der Piraten Gera einzufügen:

„Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein dafür ein
– die Transparenz des Verwaltungshandelns unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen
– direkte Demokratie durch ePetitionen zu erweitern
– lokaler Bürgerbüros zu schaffen
– sowie kommunale Ausschreibungen und Vergaben offenzulegen.“


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