Klage zur OB-Wahl / Spendenaufruf

Die Piraten Gera stellten am 26.04.2012 beim Landesverwaltungsamt Thüringen einen Eilantrag auf Verschiebung der Oberbürgermeister- Stichwahl, da bis dato der Verfasser des anonymen Handzettels, der gegen die beiden Kandidaten Dr.Porst und Dr.Vornehm gerichtet war (die Presse berichtete), immer noch nicht geklärt war. Dieser Antrag wurde am 27.04. abgelehnt, da nach §24 der Thüringer Kommunalwahlordnung die Termine per Gesetz festgelegt sind und keine Verschiebung vorgesehen ist.

Des weiteren stellten die Piraten Gera am 26.04.2012 beim Amtsgericht Gera eine Anzeige gegen den Verfasser des anonymen Handzettels (s.o.) und zusätzlich gegen die Verteilerfirma. Sie beabsichtigten damit, dass der Verfasser noch vor der Stichwahl bekannt gegeben wird. Diese Klage wurde abgewiesen, da nur die betroffenen Personen Dr. Vornehm oder Dr. Porst Klage gegen diese Vorgehensweise einreichen dürfen.

Da wir beim Gericht entsprechende Auslagen hatten (wir tragen nun die Prozesskosten) , starten wir hiermit unseren ersten Spendenaufruf und bitten jeden Bürger, der unseren Versuch der demokratischen Aufklärung mitträgt, um eine Spende auf das folgende Konto:

PIRATEN Kreisverband GERA

Konto: 4734041
BLZ:      83065408  SKATBANK ALTENBURG
IBAN:   DE05 8306 5408 0004 7340 41
BIC:       GENODEF1SLR

Verwendungszweck: Spende PIRATEN GERA

Auch vermeintlich kleine Beträge sind willkommen, Spendenquittungen stellen wir ab 50 Euro aus sofern Sie Ihre Adresse auf der Überweisung angegeben haben. Den Spendenverlauf dokumentieren wir gewohnt transparent in unserem Wiki.

Hinweis: Einzelspenden über 1.000 Euro werden nach unseren Grundsätzen namentlich veröffentlicht, der jährliche Höchstbetrag eines Spenders beträgt 10.000 Euro

 


Kommentare

2 Kommentare zu Klage zur OB-Wahl / Spendenaufruf

  1. Uwe Rüdiger schrieb am

    Bisher haben wir keine Rechnung erhalten, daher können wir noch nicht die Summe benennen. Der Streitwert wurde auf 4.000 Euro angesetzt, woran sich dann die Kosten bemessen lassen.

    Das Grün ist jetzt einem klassischem Schwarz gewichen.

  2. Sylvia schrieb am

    Wie hoch sind denn die Prozesskosten? Tranzparenz und so.

    Und wieso ist der Hinweis zur Veröffentlichung in diesem unleserlichen Grün?

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