Die Piraten Gera stellten am 26.04.2012 beim Landesverwaltungsamt Thüringen einen Eilantrag auf Verschiebung der Oberbürgermeister- Stichwahl, da bis dato der Verfasser des anonymen Handzettels, der gegen die beiden Kandidaten Dr.Porst und Dr.Vornehm gerichtet war (die Presse berichtete), immer noch nicht geklärt war. Dieser Antrag wurde am 27.04. abgelehnt, da nach §24 der Thüringer Kommunalwahlordnung die Termine per Gesetz festgelegt sind und keine Verschiebung vorgesehen ist.

Des weiteren stellten die Piraten Gera am 26.04.2012 beim Amtsgericht Gera eine Anzeige gegen den Verfasser des anonymen Handzettels (s.o.) und zusätzlich gegen die Verteilerfirma. Sie beabsichtigten damit, dass der Verfasser noch vor der Stichwahl bekannt gegeben wird. Diese Klage wurde abgewiesen, da nur die betroffenen Personen Dr. Vornehm oder Dr. Porst Klage gegen diese Vorgehensweise einreichen dürfen.

Da wir beim Gericht entsprechende Auslagen hatten (wir tragen nun die Prozesskosten) , starten wir hiermit unseren ersten Spendenaufruf und bitten jeden Bürger, der unseren Versuch der demokratischen Aufklärung mitträgt, um eine Spende auf das folgende Konto:

PIRATEN Kreisverband GERA

Konto: 4734041
BLZ:      83065408  SKATBANK ALTENBURG
IBAN:   DE05 8306 5408 0004 7340 41
BIC:       GENODEF1SLR

Verwendungszweck: Spende PIRATEN GERA

Auch vermeintlich kleine Beträge sind willkommen, Spendenquittungen stellen wir ab 50 Euro aus sofern Sie Ihre Adresse auf der Überweisung angegeben haben. Den Spendenverlauf dokumentieren wir gewohnt transparent in unserem Wiki.

Hinweis: Einzelspenden über 1.000 Euro werden nach unseren Grundsätzen namentlich veröffentlicht, der jährliche Höchstbetrag eines Spenders beträgt 10.000 Euro

Die Piraten Gera und Dr.Porst bedanken Sich herzlichst bei allen Bürgern, die ihre Stimme am 22.04.2012 für den OB-Kandidaten Dr.-Ing. Ulrich Porst abgegeben haben, dieses waren immerhin respektable 20%.

Leider hat es nicht zur Stichwahl gereicht, somit haben die Wähler nun die Wahl zwischen Dr.Hahn und Dr.Vornehm.

Nach wie vor gilt, das JEDER wieder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und am 6.Mai wieder sein Häkchen bei einem der beiden Kandidaten setzt.

Die Piraten des Kreisverbandes Gera werden aber KEINE Wahlempfehlung aussprechen, da unsere Loyalität lediglich Dr.Porst ausgesprochen wurde.

Jeder für sich selbst soll nun am 6. Mai 2012 darüber befinden, welche der beiden Personen den höchsten Verwaltungsposten in der Stadt ausüben darf.

108.000,- Euro spendet OB-Kandidat Ulrich Porst

im Falle seiner Wahl in Gera verteilt über die Dauer seiner Amtszeit, wird die monatlich Spende von 1.500,- Euro seiner Dienstbezüge, auf ein treuhänderisch verwaltetes Konto überwiesen und für Sport- Kultur- und Vereinsarbeit von neutraler Instanz vergeben.

Dabei wird vor allem auch ein großes Augenmerk auf die Kinder- und Jugendarbeit gelegt.

Porst, parteiloser Bewerber für das Amt, will damit ein Signal für mehr Glaubwürdigkeit in politische Ämter setzen und seine Integrität und Ehrlichkeit unter Beweis stellen.

“Gera braucht Macher und Taten, keine Worte.”, so Dr.-Ing. Ulrich Porst. Mehr: WEBSEITE DR.PORST

Wir Piraten Gera begrüßen diese Initiative und hoffen auf zahlreiche Nachahmer.

Unsere nächsten Stammtische finden am 04.04.2012 und am 18.04.2012 ab 20 Uhr in der Wirtschaft “Süßer Winkel”, Marktplatz Gera statt. Alle Piraten und Interessierten Bürger und Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

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In den nächsten Wochen werden die Piraten Gera an jedem Samstag im Zeitraum von 10:00-14:00 Uhr Infostände im Zentrum betreiben. Die Termine sind auf der linken Übersicht gelistet.

An diesen Infoständen besteht die Möglichkeit, mit dem parteilosen und von uns unterstützten Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Ulrich Porst ins Gespräch zu kommen. Scheuen Sie sich nicht, Dr.Porst nach seinen Ideen und Zielen für unsere Stadt zu befragen.

Natürlich können Sie auch mit uns Piraten ins Gespräch kommen, Infomaterial mitnehmen oder direkt am Stand Mitglied werden.

Wir freuen uns über jede Anregung.

Geraer Demokraten stehen zusammen für Toleranz und gegen Rassismus Unter dem Motto:

„Gera bunt, tolerant und weltoffen“

versammeln sich am 21. März 2012 ab 16 Uhr auf dem Geraer Marktplatz alle demokratischen Kräfte unserer Stadt.

Zu diesem Anlass hoffen wir auf eine große Beteiligung aus der Bevölkerung!

UPDATE 21.3.2012 – unser Redebeitrag ist beigefügt

UPDATE 29.03.2012 – auf YouTube ansehen

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Pressemitteilung Piratenpartei Kreisverband Gera

[Zusatz 09.03.2012: das richtige Abstimmungsergebnis der Piraten KV Gera für eine Wahlempfehlung / Unterstützung für Dr-Ing. Ulrich Porst lautet 5 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen]

Datum: 07.03.2012

Ort: „Paulaner Keller“, Clara-Zetkin-Str.14, 07545 Gera

Zeit: 19:00 – 19:30 Uhr

Die Mitglieder der Piratenpartei des Kreisverbandes Gera hatten am 01.03.2012 nach dem letzten der drei Kandidatengespräche gemeinsam beschlossen, zur Wahl des Oberbürgermeisters keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, sondern einem der drei ernsthaften Oberbürgermeisterkandidaten eine Unterstützung im Wahlkampf anzubieten.

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Unsere nächsten Stammtische finden am 07.03.2012 und am 21.03.2012 ab 20 Uhr in der Wirtschaft “Süßer Winkel”, Marktplatz Gera statt. Alle Piraten und Interessierten Bürger und Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.

Eine Tagesordnung folgt

Als letzten Kandidaten befragen wir am Donnerstag 01.03.2012 ab 20:00 Uhr in der Wirtschaft “Süßer Winkel” (Marktplatz Gera) den derzeitigen Oberbürgermeister von Gera, der sich wieder zur Wahl stellt.

Wie die anderen beiden ernsthaften OB-Kandidaten werden wir ihn in einer öffentlichen Fragerunde mit vielen Fragen zur Zukunft von Gera und seinen Umsetzungsideen befragen.

Hierzu ist auch jeder Bürger recht herzlich eingeladen, an dieser Fragerunde teilzunehmen.

UPDATE 28.2.2012

Wir werden uns am 01.03.2012 direkt nach dem Gespräch positionieren, ob wir einen Kandidaten unterstützen, evtl. einen eigenen Kandidaten stellen oder bei Bedenken gegen die Kandidaten uns aus dem Wahlkampf herauszuhalten und keine Empfehlung abzugeben.

Zur nächsten Anti-ACTA-Demo ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Organisatoren alle Einwohner der Stadt und aus Ostthüringen dazu auf, am 25.02.2012 ab 14:00 Uhr sich am Hauptbahnhof zu treffen. Die Demo startet 14:30 Uhr. Wir Piraten Gera unterstützen diese Demo und werden auch aktiv vor Ort mit anwesended sein, um gegen diesen Irrsinn namens ACTA Flagge zu zeigen und der Bundesregierung klar zu machen, das mit uns Bürgern diese Einschränkung unserer Freiheit im Netz, die dieses Papier beschreibt, nicht machbar ist und dieser Vertrag NICHT unterschrieben werden darf.

Wir bitten daher JEDEN auf, an dieser überparteilichen Demo teilzunehmen und für die Freiheit im weltweiten Netz zu kämpfen.

Aufruf auf Handzettel  ACTA Handzettel Aufruf

Faltbarer Handzettel als Infomaterial ACTA Aufklärung Faltblatt